Die Tessiner Rechte zementiert ihre Macht

Die Tessiner Rechte zementiert ihre Macht

Da NZZ.CH, di Peter Jankowsky l Zuwachs an Wähleranteilen. Lega und SVP gehen gestärkt aus den nationalen Wahlen hervor. Immer mehr Tessiner trauen diesen Parteien zu, ihre Sorgen in Bundesbern am besten vorzubringen.

Auf den ersten Blick hat sich nach dem Wahlsonntag nichts geändert: Die Verteilung der acht Tessiner Nationalratssitze unter den Parteien bleibt, wie sie bis anhin war. Bei näherer Betrachtung stechen allerdings die Verschiebungen punkto Wählerstimmen ins Auge. Zwar kommen die Lega und ihre Alliierte, die kleine Tessiner SVP-Sektion, in der grossen Kammer weiterhin auf zwei bzw. einen Sitz – doch bei den Wählerstimmen haben sie im Vergleich zu 2011 merklich zugelegt. Mit Unterstützung der SVP konnte die Lega am Sonntag einen Drittel der Tessiner Wählerschaft für sich gewinnen. Das beschäftigt stark die Tessiner Medienkommentatoren.

Die Kantonalwahlen vom April hatten die starke Position der Lega bestätigt. Sie bleibt nach der FDP zweitstärkste Kraft im Kantonsparlament und stellt weiterhin zwei von fünf Regierungsräten. Die Ergebnisse der heurigen nationalen Wahlen zementieren nun die Macht der Rechtspopulisten im Hinblick auf die im April 2016 anstehenden Gemeindewahlen. Diese stehen schon jetzt im Fokus, weil dem Durchschnitts-Tessiner regionale Wahlen viel mehr am Herzen liegen als die nationalen.

Wähler direkt ansprechen
Doch warum ist die Tessiner Rechte gestärkt aus den nationalen Wahlen hervorgegangen? Die Erklärungen sind vielfältig, haben aber einen gemeinsamen Nenner: Lega und SVP betreiben Wahlpropaganda auf eine Weise, dass sie die Wähler direkt ansprechen können. Das betrifft zum Beispiel die rund 63 000 «billigen und willigen» Grenzgänger aus Italien, die für massive Verschlechterungen auf dem Tessiner Arbeitsmarkt sorgen. Hierbei ist es natürlich wirkungsvoll, wenn Regierungspräsident Norman Gobbi (Lega) von den Grenzgängern einen Auszug aus dem Strafregister verlangt und überdies von Bern systematische Grenzkontrollen fordert, um die Flut der Flüchtlinge einzudämmen. Die Tessiner SVP wiederum profitiert stark von der Einwanderungsinitiative , die just im Südkanton den grössten Anklang fand.

Als positiv ist zu werten, dass die rechtspopulistische Lega immer mehr Exekutivverantwortung übernimmt. Sie befindet sich in einem Reifeprozess , der zu grösserer politischer Seriosität führt; dies scheinen die Wähler zu schätzen. Viele sind auch der Ansicht, Rom und Brüssel wollten der Schweiz vorschreiben, wie sie sich punkto Flüchtlingsströmen und Steuerverhandlungen zu verhalten habe – und dagegen wettern Lega und SVP. Zudem hilft den beiden Parteien das schlechte Renommee, das der Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf im Tessin anhaftet: Sie leiste dem EU-Druck zu wenig Widerstand, lautet der allgemeine Vorwurf. Daher trauen immer mehr Tessiner der Lega und der SVP zu, ihre Sorgen in Bundesbern am besten vorzubringen. Zumal Bundesrat wie nationales Parlament dazu neigen, Begehren nach Tessiner Sonderregelungen abzulehnen. Ob dank dem Rechtsrutsch auf nationaler Ebene dem Südkanton mehr Gehör geschenkt wird, bleibt indes abzuwarten.

Lega schielt aufs Stöckli
Die Stärkung der Tessiner Rechten findet ihren Niederschlag auch im Rennen um die Sitze im Ständerat. Weil niemand das absolute Mehr errungen hat, findet am 15. November eine zweite Wahlrunde statt. Der CVP-Doyen im Stöckli, Filippo Lombardi, muss um seine Wiederwahl nicht bangen, sein freisinniger Ratskollege Fabio Abate vielleicht schon ein wenig: Ihm sitzt Giambattista Ghiggia, der Stöckli-Kandidat der Lega, im Nacken – obwohl dieser vor den Wahlen unbekannt war. Die Rechtspopulisten stellen für den kantonalen Freisinn und seine Leaderposition weiterhin eine Bedrohung dar; das gibt den Tessiner Medien so sehr zu denken, dass für sie Lombardis Ambitionen auf einen Sitz im Bundesrat momentan kein Thema zu sein scheinen. Aber die Neigung zum «Ticinocentrismo» wird generell immer stärker. Dieser lässt die Tessiner allmählich vergessen, dass die italienische Schweiz seit 1999 nicht mehr in der Landesregierung vertreten ist.

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