Kantone sind mehrheitlich für europäische Lösung

Kantone sind mehrheitlich für europäische Lösung

Da NZZ.CH l Erste Reaktionen deuten darauf hin, dass sich die Kantone hinter den Entscheid des Bundesrates stellen, die Schweiz an der Verteilung von 120 000 Flüchtlingen in der EU zu beteiligen. Einzig das Tessin und Genf kritisieren den Bundesrat.

Für die Kantone hätten die Beschlüsse des Bundesrates keine unmittelbare Änderung der Situation zur Folge. Dieser Ansicht ist der Berner Regierungsrat und Präsident der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD), Hans-Jürg Käser (fdp.). Noch stehe eine Einigung der EU-Länder, die für eine Schweizer Beteiligung massgeblich sei, nicht bevor. Das Vorgehen des Bundesrates sei jedoch zu begrüssen: «Es braucht in der Flüchtlingsfrage eine europäische Lösung», sagte Käser.

Der Kanton Luzern habe die Offenheit für diese Zusage, meint der Luzerner Sozialdirektor Guido Graf. Er erwarte aber vom Bund, dass dieser mit einem schnellen Ausbau seiner Strukturen Mitverantwortung trage und den Kantonen die nötigen Mittel zur Verfügung stelle.

«Selbstverständlich machen wir mit, sollte die Schweiz 4000 bis 5000 zusätzliche Flüchtlinge aufnehmen», sagt auch der sankt-gallische Justizdirektor Fredy Fässler. Das Empfangszentrum des Bundes in Altstätten sei jedoch längst nicht mehr in der Lage, die über die Grenze bei Buchs ankommenden Flüchtlinge aufzunehmen. «Wir machen mit unseren Strukturen zurzeit den Job des Bundes», betont Fässler.

Steve Maucci, Chef der Dienststelle für Bevölkerung des Kantons Waadt, nimmt die Ankündigung des Bundes gelassen: «Diesen Anstieg der Zahl der Asylsuchenden können wir bewältigen, auch wenn die Suche nach Unterkünften jetzt schon schwierig ist.»

Kritik kommt dagegen aus den Kantonen Tessin und Genf: Es sei besorgniserregend, wie der Bundesrat weiterhin blind der EU vertraue, wenn einige ihrer Staaten die eigenen Vereinbarungen verletzten, sagt der Tessiner Polizeidirektor Norman Gobbi. Die Schweiz müsse die Situation konstant überwachen. Nötig seien systematische Grenzkontrollen. Und der Genfer Sozialdirektor Mauro Poggia wirft dem Bundesrat vor, humanitäre Zusagen auf dem Buckel der Kantone zu machen.

http://www.nzz.ch/schweiz/kantone-fuer-europaeische-loesung-1.18615609

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