Kantone warten auf konkrete Informationen

Kantone warten auf konkrete Informationen

Das VBS will den Immobilienbestand verkleinern. Was das für die Kantone genau heisst, wird erst Mitte Monat kommuniziert. Einige Stände wehren sich schon jetzt gegen den Abbau.

Die Kantone warten auf Informationen zum geplanten Umbau der Armee und dem damit verbundenen Abbau von Standorten wie Waffenplätzen und Flugplätzen. Während einige sich bereits gegen Schliessungen aussprechen, halten sich andere bedeckt zu allfälligen Befürchtungen.

Am 25. November will das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) die Kantone über Details der Umsetzung der Umbaupläne für die Armee informieren. Bis Mitte Januar können sie dann Stellung dazu nehmen. 

VBS: «Erheblicher Teil» der Standorte betroffen

Der Immobilienbestand der Armee müsse aus finanziellen Gründen um mehr als ein Drittel verkleinert werden, schreibt das VBS in seiner Internet-Dokumentation zur Weiterentwicklung der Armee. «Damit muss ein erheblicher Teil der Standorte einschliesslich Flugplätze geschlossen werden.» 

Einige Stände wollen das nicht hinnehmen: Der Aargauer Regierungsrat will sich gegen einen «unverantwortlichen Abbau» wehren. Die Kasernen in Aarau, Brugg und Bremgarten, das Armeelogistikcenter in Othmarsingen und das Rekrutierungszentrum in Windisch hätten «eine grosse volkswirtschaftliche Bedeutung für Regionen und Gemeinden».

Die Infrastrukturanlagen bieten 593 Arbeitsplätze. Die Wertschöpfung im Zusammenhang mit der Armee wird im Aargau auf rund 48 Millionen Franken pro Jahr beziffert. 

«Geeignete Ersatzlösungen» aufzeigen

Das bisherige gute Miteinander müsse bei einer allfälligen Verkleinerung der militärischen Infrastrukturen «angemessen berücksichtigt» werden, fordert der Regierungsrat. Der Bund müsse bei einem Verzicht auf Standorte dem Kanton und der betroffenen Region «geeignete Ersatzlösungen» aufzeigen.

Schmerzhafte Abbaumassnahmen musste in den vergangenen Jahrzehnten und besonders in den Neunzigerjahren Thun verkraften. Bei der Stadt geht man davon aus, dass der Standort dieses Mal wohl nicht in erster Linie betroffen sein dürfte, wie Gemeinderätin und BDP-Nationalrätin Ursula Haller sagte.

Nachdem der Bundesrat das Armeebudget von 4,7 auf 5 Milliarden Franken aufgestockt habe, sei die Dringlichkeit für den Abbau von Waffen- und Militärflugplätzen wohl nicht mehr ganz so hoch, vermutet sie. 

Im Kanton Bern liegen neben dem Waffenplatz Thun – dem grössten der Schweiz – die Waffenplätze Lyss, Wangen an der Aare-Wiedlisbach und Jassbach. In Sumiswald ist ein Rekrutierungszentrum beheimatet, in Meiringen der jüngst ausgebaute Armeeflugplatz. Der Berner Regierungsrat wollte noch keine Stellung nehmen. 

Wünsche aus Zürich, St. Gallen und Graubünden 

Zürich pocht auf die Beibehaltung des Rekrutierungszentrums Rüti und des kantonalen Waffenplatzes Reppischtal, dem Standort der Militärakademie der ETH Zürich. Und der Kanton soll nach dem Willen der Regierung Kommando-Standort von mindestens einer Brigade bleiben. 

Die St. Galler Kantonsregierung erwartet, dass die Territorialregion 4 ihr Hauptquartier in St. Gallen behalten kann. Auch sollen die wesentlichen Kommandi und Armee-Standorte im Kanton weiterbestehen. 

Die Bündner Regierung verlangt ebenfalls, dass im Bergkanton weder Stellen und Kommandi abgebaut noch Waffenplätze oder Infrastrukturen geschlossen werden. Namentlich solle die Gebirgsinfanteriebrigade 12 nicht aufgelöst werden.

Wortkarg gab sich die Obwaldner Sicherheitsdirektorin Esther Gasser Pfulg. In den Kantonen wisse man noch nichts, sagte sie lediglich. Die Zentralschweizer Kantone wollten sich gemeinsam zum Stationierungskonzept äussern.

Fluglärmdiskussion im Wallis 

Im Wallis treibt eine allfällige Schliessung des Militärflugplatzes Sitten und die Diskussion über Fluglärm die Politik um. Während sich die SVP im unteren Kantonsteil und die CVP für einen Verbleib der Armee aussprechen, will die SP nur noch zivilen Flugbetrieb zulassen.

Die Stadt Sitten wünscht sich Aktivitäten der Armee, die mit der Entwicklung der Stadt vereinbar sind. Der Kanton wiederum verlangt, den Fluglärm auf das Niveau von 2001 zu beschränken, was einer Halbierung der Zahl der F/A-18-Flüge entsprechen würde. 

Sorgen im Tessin 

Im Tessin besteht die Sorge, dass ein Abbau das Gleichgewicht aus Rekrutenschulen, Logistikzentrum und Kommando- sowie Rekrutierungszentrum gefährden könnte. «Ohne Rekrutenschulen würden beispielsweise die Hauptkunden für das Logistikzentrum fehlen», sagt der Vorsteher des Departement des Inneren, Norman Gobbi.

Das Tessin erachte es zudem für wichtig, dass es weiterhin eine RS in italienischer Sprache gibt, sagte Gobbi. Sonst sei das Risiko gross, dass sich Tessiner aus Sprachgründen gegen den Militärdienst entscheiden würden und sie in höheren Rängen zunehmend untervertreten seien. 

«Wir vertrauen aber darauf, dass das Tessin von möglichen Schliessungen anders als in den Vorjahren nicht allzu stark betroffen sein wird», ergänzte Gobbi.

sda-ats

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