Nervosität in den Kantonen steigt

Nervosität in den Kantonen steigt

Da NZZ.CH l Flüchtlingskrise. Die Kantone sehen sich ausserstande, einen Anstieg der Asylgesuche allein abzufedern. Sie fordern mehr Plätze in den Zentren des Bundes.

In den Kantonen laufen die Vorbereitungen für den Fall einer grösseren Flüchtlingswelle an. Der Bund hatte die Sozial- und Polizeidirektoren am Montag schriftlich darauf hingewiesen , dass der Zustrom von Flüchtlingen auch in der Schweiz stark ansteigen könne – womit den Kantonen vom Bund mehr Asylsuchende zugewiesen würden (NZZ 16. 9. 15). Für diese Personen müssen nun Unterkünfte bereitgestellt werden. Die Kantone zeigen sich allerdings nicht bereit, einen wachsenden Zustrom alleine abzufedern. Der Solothurner Regierungsrat Peter Gomm, Präsident der Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren, meint: «Sollte die Zahl der Asylsuchenden in kurzer Zeit stark ansteigen, muss primär der Bund für die notwendigen Kapazitäten sorgen.»

Mehr Geld gefordert
Die Regierung des Kantons St. Gallen schreibt ihrerseits in einer Antwort auf einen politischen Vorstoss, gefordert sei in erster Linie das Staatssekretariat für Migration (SEM). Der Luzerner Sozialdirektor Guido Graf äusserte sich im Luzerner Parlament ähnlich. Graf, der den Bund wegen seiner Asylpolitik schon früher kritisiert hatte, verlangt, das SEM müsse die Kapazitäten für Notunterkünfte rasch auf 5000 Plätze erhöhen. Eine Aufstockung von 2000 auf 3000 Plätze ist in den letzten Monaten bereits erfolgt, doch diese Massnahme sei zu bescheiden, sagt auch Fiona Elze, Leiterin der Asylkoordination des Kantons Schwyz. Hans-Jürg Käser, Sicherheitsdirektor des Kantons Bern und Präsident der Konferenz der kantonalen Polizeidirektoren (KKJPD), hat für diese Forderung ebenfalls Verständnis.

«Der Bund spielt mit dem Feuer», kommentiert der Genfer Sozialdirektor Mauro Poggia das Vorgehen des SEM. Der Bund müsse den Kantonen in dieser Notsituation stärker unter die Arme greifen. Erstens fordert Poggia eine grössere finanzielle Beteiligung des SEM für seinen Kanton, in dem der Platz beschränkt und die Unterbringung folglich teurer sei als anderswo. Zweitens möchte er die Militärkaserne Vernets im Zentrum von Genf in eine Asylunterkunft umwandeln . Bis anhin ist der Kanton Genf mit diesem Anliegen jedoch bei Verteidigungsminister Ueli Maurer abgeblitzt.

Unberechenbare Lage
Wie Genf sind auch andere Kantone mit ihren Möglichkeiten bei der Unterbringung am Limit: Diese Woche trafen die ersten Flüchtlinge in der von der Armee provisorisch errichteten Zeltstadt beim Durchgangsheim in Lyss/Kappelen (BE) ein. Im Vergleich etwa zur Grenze zwischen Österreich und Ungarn, die allein am Montag von 20 000 Flüchtlingen passiert wurde , sind die Dimensionen in der Schweiz aber bescheiden. In den letzten Tagen seien zwischen 14 und 80 Asylsuchende pro Tag über die Ostgrenze eingereist, heisst es vonseiten der St. Galler Regierung. Der Tessiner Polizeidirektor Norman Gobbi beurteilt die Situation zwar als kritisch, aber nicht als alarmierend. Der Kanton Bern ist laut Käser derzeit in der Lage, wöchentlich hundert zusätzliche Plätze bereitzustellen – was etwa der Zahl der zugewiesenen Flüchtlinge entspreche.

Sorgen bereitet jedoch die Unberechenbarkeit der Lage. Weil die Migrationswege über den Balkan immer schlechter funktionierten, könnten sich die Flüchtlinge dazu entschliessen, wieder zu Tausenden über das Adriatische Meer nach Italien zu gelangen, befürchtet Gobbi. Das Tessin wäre in diesem Fall das Einfallstor in die Schweiz.

von Daniel Gerny, Andrea Kucera16.9.2015

http://www.nzz.ch/schweiz/nervositaet-in-den-kantonen-steigt-1.18614388

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