Schweiz bereit für mehr Kontrollen

Schweiz bereit für mehr Kontrollen

Der Kanton Tessin und Politiker von FDP und SVP fordern verstärkte Grenzkontrollen, wie sich dies auch die EU überlegt. Das Grenzwachtkorps wäre bereit dafür.

Die EU-Kommission will Grenzkontrollen zwischen den Schengen-Staaten wieder ermöglichen. Dies, um den Zustrom von Flüchtlingen zu bremsen und ihre Weiterreise durch Europa zu verhindern, wie deutsche Medien berichten.

«Beschliesst die EU-Kommission, dass im Notfall Grenzkontrollen wieder möglich sind, muss die Schweiz mitziehen», sagt Christa Markwalder (FDP), Präsidentin der aussenpolitischen Kommission (APK) des Nationalrats gegenüber der Zeitung „Der Sonntag“. Praktisch deckungsgleich äussert sich SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli. Die Schweiz müsste «sofort» reagieren, sollten sich die EU-Staaten zu EU-internen Grenzkontrollen entschliessen, betont er.

Grenzwächter einsatzbereit

Zuständig für die operative Umsetzung von Grenzkontrollen wäre das Grenzwachtkorps. Dieses ist bereit. «Wir sind so aufgestellt, dass wir jederzeit wieder vorübergehend Grenzkontrollen durchführen könnten», sagt Sprecher Walter Pavel. «Wir haben das Personal und die Infrastruktur, um wie vor Schengen zu kontrollieren. Die Schweiz wäre bereit.»

Die Umsetzung ist einfach: Noch immer werden heute Zollkontrollen durchgeführt, da die Schweiz nicht Mitglied der EU-Zollunion ist. Sollte der Bundesrat Grenzkontrollen beschliessen, würde das Grenzwachtkorps parallel zu den Zoll- auch Personenkontrollen durchführen. Das aber nur in Stichproben. Täglich passieren immerhin rund 700 000 Personen die Schweizer Grenze.

Noch im März hatte die Regierung Grenzkontrollen allerdings ausgeschlossen. «Der Bundesrat ist der Meinung, dass die Voraussetzungen für die vorübergehende Wiedereinführung von systematischen Personenkontrollen an den Binnengrenzen nicht gegeben sind», schrieb er in seiner Antwort auf die dringliche Interpellation von SVP-Nationalrätin Sylvia Flückiger-Bäni.

Tessin macht Druck

Nun macht aber auch der Kanton Tessin Druck . Er will eine virtuelle Mauer zu Italien aufziehen, wie der neugewählte Lega-Regierungsrat und Polizeidirektor Norman Gobbi in einem Interview mit der Zeitung «Der Sonntag» sagt: «Mit verstärkten Polizei- und Grenzkontrollen. Grüne und graue Grenzdurchgänge müssen besser überwacht werden.» Der Tessin habe es satt, ständig Feuerwehrübungen für den Bund durchführen zu müssen.

Bei jedem Flüchtlings-Notstand müsse das Tessin Zivilschutzanlagen zur Verfügung stellen: «Der Bund, vor allem das Bundesamt für Migration (BFM), unternahm bisher nie etwas.» Das BFM habe für solche Notsituationen weder Strategie noch Notkonzepte. Das Amt tue im Tessin nichts. Man sei nicht mehr länger bereit, die Arbeit des BFM zu übernehmen, sagt Gobbi. Er sei unzufrieden mit Justizministerin Simonetta Sommargua, zu deren Departement das BFM gehört. «Wir stehen alleine an der Front. Bern ist weit weg. Wenn Frau Sommaruga auf SF sagt, Chiasso liege an der italienisch-deutschen Grenze, zeigt dies, dass für den Bundesrat Chiasso nicht mehr in der Schweiz liegt.» 

http://www.20min.ch/interaktiv/vizualne/2010_12_migrace/index.html

(uwb) http://www.20min.ch/schweiz/news/story/22457351

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