Für ein sicheres und gastfreundliches Tessin

In den vier Jahren von 2011-2015 habe ich mich stark für eine grössere öffentliche Sicherheit mit spürbarer Wirkung eingesetzt.

Einerseits habe ich mich im Bereich der Bekämpfung der Illegalität eingesetzt, auf der anderen Seite habe ich die Erneuerung wichtiger Bereiche der öffentlichen Ordnung gefördert, die seit langem interventionsbedürftig waren. Dabei denke ich an die kantonalen Gefängnisse und an die Kantonspolizei.

Für die Gefängnisse habe ich ein Audit angeregt. Dieses Audit hat verschiedene Schwierigkeiten bei der Verwaltung aufgezeigt, die zu einer Verringerung des Sicherheitsniveaus unserer Kantonsgefängnisse geführt haben. Wir haben uns vom ehemaligen Direktor getrennt. Nach einer Zwischenlösung, die der Kriminalbeamte Offizier Marco Zambetti ermöglicht hat, wurde der neue Direktor Stefano Laffranchini-Del Torchio ernannt. Dank dieser Veränderungen stabilisierte sich die Situation. Zudem wurden die Synergien mit der Kantonspolizei konsolidiert, die Kontrollen erhöht, die Kosten für die Verpflegung gesenkt und sind interne und betriebliche Neuorganisationen geplant. Alles bei einer Zellenauslastung von über 90%. Eine weiter bestehende Baustelle, sind die Renovierungsarbeiten am Gefängnis “La Stampa“.

Für einen besseren Schutz des Kantonsgebietes habe ich die Konsolidierung des Personals der Kantonspolizei per 2011 in die Wege geleitet, um anschliessend die Grundlagen für das Projekt “Visione 2019” des Kommandanten Matteo Cocchi zu schaffen. Diese Vision ist unser Auftrag, das heisst, der Kantonspolizei im Bereich interne Sicherheit unseres Tessins wieder eine zentrale Rolle beizumessen. Auf der einen Seite das verfügbare Personal, aufgestockt bis 2019 auf mehr als 720 Beamte, auf der anderen Seite moderne und effiziente Einsatz- und Logistikinstrumente, mit der notwendigen zwischenbehördlichen Zusammenarbeit und dem spezifischen Know-how in den technischen Bereichen. All das eingebettet in eine veränderte Struktur, in der die Regionalisierung der Gendarmerie mit ihren vier Bereichen (Mendrisiotto, Luganese, Locarnese und Valli, Bellinzonese und Valli) die Grundlage für eine erhöhte Integration der Kantonspolizei an ihr Gebiet ist.

Bei der zwischenbehördlichen Zusammenarbeit haben wir gemeinsame Einsätze des Grenzwächterkorps mit der Gemeindepolizei gefördert (DISCOMO, PREVENA, SUD, BLU), zudem trat das Gesetz über die Zusammenarbeit von Kantonspolizei und Gemeindepolizei in Kraft. Gleichzeitig haben wir die neue kantonale Alarmzentrale (CECAL) geschaffen, unter deren Dach die Kantonspolizei und die Grenzwächter zusammenarbeiten. Das neue System der operativen Führung (FUELS) ermöglicht die bessere Koordinierung der Einsatzmodalitäten für schnellere Eingriffe, dies auch mittels der Einbindung in das System der Gemeindepolizei.

Die Kantonspolizei wurde mit neuen Supportsystemen ausgerüstet, vom Funknetz Polycom, seit Sommer 2012 im Einsatz, bis zum neuen System für das Häftlingsmanagement, das die operativen Patrouillen von der Aufgabe des Häftlingstransports entbindet.

Wir haben ausserdem auf neuen gesetzlichen Grundlagen für die Bekämpfung der Kriminalität agiert: wir förderten die operative Videoüberwachung der Polizei, traten dem Analysesystem der Beziehungen zwischen Gewaltverbrechen bei, trieben das Konkordat gegen Gewalt bei Sportveranstaltungen (Hooliganismus) voran, wobei wir auch die Veröffentlichung von Fahndungsbildern vermutlicher Täter autorisierten.

Als kantonale Behörde haben wir das Postulat der Tessiner Nationalrätin Roberta Pantani für eine Schliessung der zweitrangigen Grenzübergänge unterstützt. Wir haben aufgezeigt, welche Grenzübergänge nachts geschlossen werden könnten, um den Transit von Fahrzeugen zu vermeiden, ohne jedoch die grenzüberschreitende Mobilität einzuschränken. Damit können die Grenzkontrollen auf die Hauptachsen und die sensibleren Zonen konzentriert werden.

Sicherheit ist ein zentrales Gut und ganz klar eine Aufgabe des Staates. Diese Aufgabe wurde vom Stammesvorsteher, vom Vorsteher des Klans, vom Dorfvorsteher, Feudalherrn, vom Konsul der mittelalterlichen Gemeinde, vom Vorsteher der alpinen Gemeinschaft und heute vom Bürgermeister, dem Vorsteher des Ministeriums, des Departements, vom Minister wahrgenommen.

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