Schweizer Tunnelblicke

Schweizer Tunnelblicke

L’Handelsblatt mi ha intervistato nelle scorse settimane sul tema del risanamento autostradale del San Gottardo. Ecco l’articolo, integrale dove si possono leggere anche le mie risposte.

Der Streit um eine zweite Autoröhre durch den Gotthard entzweit die Schweizer. Es geht um die Unversehrtheit ihres Berges – und um ihre Souveränität. Eine Annäherung an den Mythos Gotthard von Holger Alich.

Es ist ein unwirtlicher Ort, tief unten im Berg. Schmutz klebt auf den einstmals weißen Kacheln.Fahles Neonlicht fällt von
der an ungezählten Stellen ausgebesserten Decke. Unablässig rollen Autos und Laster vorbei, die Wände lassen den Lärm iderhallen.
Der Tunnel rauscht wie ein wütendes Meer. Jürg Röthlisberger machen Lärm und Staub nichts aus. Im dunklen Anzug wirft er sich in Pose, blickt Richtung Italien, dreht sich um die eigene Achse. Der 51-Jährige leitet das Schweizer Bundesamt
für Straßen (Astra), er hat zum Fotoshooting geladen. Denn Röthlisberger ist im Wahlkampf. Für seinen Tunnel. Durch den Gotthard. Es ist eine historische Wahl, die die Schweizer am 28. Februar fällen. Oberflächlich geht es um Baupläne, Teer und Schutt. Man muss aber nicht tief bohren, um zu erkennen: Unterschwellig geht es um innerste Schweizer Befindlichkeiten.
Um die Unversehrtheit ihres Berges. Um ihre Souveränität. Was also, bitte, steht zur Wahl? Der Straßentunnel durch den Gotthard aus dem Jahr 1980, der Göschenen im Kanton Uri mit Airolo im Tessin verbindet, muss saniert werden. Die Regierung will den Tunnel in dieser Zeit sperren – und vorher eine zweite Röhre in das Felsmassiv bohren, um das Tessin während der Bauarbeiten nicht abzuschneiden.
Der Plan stößt auf eine bunt gemischte Gegnerschaft. Ex-Minister, Bau-Ingenieure und Umweltschützer, sogar die „Neue Zürcher Zeitung“, die sich sonst eher staatstragend gibt, protestieren: Das Vorhaben sei zu teuer, obendrein letztlich überflüssig. Tatsächlich sollen Tunnel und Sanierung 2,8 Milliarden Franken kosten. Aber vor allem glauben die Gegner der Regierung nicht, dass sie später beide Röhren mit nur je einer Spur betreiben wird. Sie fürchten Verkehr auf vier Spuren. Und mehr Spuren im Berg heißen mehr Laster im Berg.
Röthlisberger versichert zwar, man könne das durch Verfassung und Gesetz verhindern. Aber: „Was einmal gebaut wird, das wird eines Tages auch genutzt“, warnt Manuel Herrmann. Er trägt Bartstoppel im Gesicht und rote Turnschuhe. Herrmann spricht für die Alpenschutz-Initiative, einen der lautesten Gegner der zweiten Röhre. Ein vierspuriger Straßentunnel wäre ein gewichtiger
Konkurrent für den neuen Gotthard-Basistunnel der Bahn, der im Juni eröffnet (siehe Kasten).
Doch Herrmann hat noch mehr zu sagen: „Warum sollten wir der Europäischen Union gratis eine neue Transitstrecke für ihre Lkws bauen?“
Das ist der kritische Punkt, um den es in den Augen vieler Schweizer letztendlich geht: um ihr Verhältnis zur EU. Dass
sich dieser Punkt nun am Gotthard manifestiert, macht die Sache nicht einfacher, im Gegenteil. Die Zeitungen sind
voll mit Kommentaren, kaum ein Schweizer, der sich noch nicht zum Bauexperten erklärt hat.
Der Gotthard ist eben ein Mythos. Das Massiv zählt zu den Gründungslegenden des Landes, die Region gilt als Wiege der Schweiz. Als die Armee im Zweiten Weltkrieg eine Alpenfestung in das Massiv sprengte, wurde dieses sogenannte Reduit zum Symbol der Eidgenossen zur Verteidigung ihrer Unabhängigkeit.
In gewisser Weise haben es die Schweizer dem Gotthard sogar zu verdanken, dass ihr Land die Wirren der Geschichte berdauerte, wie André Holenstein, Professor für Schweizer Geschichte an der Universität Bern, erklärt:
Der Historiker verweist auf den Wiener Kongress von 1815, als Europa neu geordnet wurde. Die Schweiz bekam die Rolle des neutralen Pufferstaates zugewiesen. Sie sollte kritische Verkehrswege über die Alpen wie den Gotthard kontrollieren.
Zwei Tage dauerte es damals mit der Kutsche von Basel nach Mailand. Schon seit dem 13. Jahrhundert ist das Gotthard-
Massiv passierbar, aber bis ins 19. Jahrhundert ging es nur über den Pass nach Italien. 1882 eröffnete dann der erste Eisenbahntunnel – 15 Kilometer lang und seinerzeit der längste Tunnel der Welt. Es sollte noch mal fast 100 Jahre dauern, bis erstmals Autos durch den Berg rollten. Durch jenen StraßenStraßentunnel, der heute erneut die Gemüter der Eidgenossen erhitzt.
In einem schlichten Besprechungsraum im Betriebszentrum neben dem Tunneleingang in Göschenen ergreift nun Röthlisberger das Wort und eine Fernbedienung. „Fangen wir mit dem Fakt an, den niemand bestreitet“, sagt er und lässt per Knopfdruck die erste
Seite seiner Präsentation zur Tunnelsanierung an die Wand werfen. Eine Million Laster und fünf Millionen Autos im Jahr haben dem Tunnel arg zugesetzt:
Die Zwischendecke muss erneuert werden, ebenso der Fahrbahnbelag, ganz zu schweigen von Lüftung, Rettungstunnel, Stromanlage und, und, und.
Die Arbeiten an sich seien nicht kompliziert, sagt Röthlisberger. „Was die Dinge schwierig macht, ist die Tatsache, dass der Tunnel 17 000 Meter lang ist.“Über 200 Varianten haben seine Leute untersucht, „der zweite Tunnel ist die beste Variante“. Dann seien auch spätere Sanierungen einfacher und billiger.
Vor allem aber gehe es um Sicherheit: Ohne Gegenverkehrt sinke die Unfallgefahr gewaltig. Wer erinnert sich nicht an
die schrecklichen Bilder jener Katastrophe von 2001, als zwei Laster frontal ineinanderrasten und ausbrannten. Innerhalb
von Minuten stiegen die Temperaturen im Tunnel auf 1000 Grad Celsius, elf Menschen starben.
Röthlisberger referiert besonnen, man merkt ihm an, dass er den Vortrag schon oft gehalten hat. Und doch lässt auch den Spitzenbeamten das Thema Gotthard nicht kalt.
Bei Fragen zu der Kritik seiner Gegner wird er schnell emotional. Was ist zum Beispiel mit dem Argument, die Sanierung werde teurer als nötig, weil ja der Tunnel an neue technische Normen angepasst werden müsse? „Unfug.“ Wäre mehr Autoverkehr auf der Schiene keine Alternative zum Bau einer zweiten Röhre? Nein, niemand wolle die Grundstücke für die notwendigen Verladeterminals verkaufen. „Das haben wir alles geprüft.“ Seine Überzeugung, dass der Gotthard eine zweite Röhre braucht, ist so unverrückbar wie das Massiv.
Felsenfest ist auch die Überzeugung von Manuel Herrmann. Zum Gespräch in einem Café in Altdorf, wenige Kilometer vom Eingang zum Straßentunnel entfernt, ist er mit einer dicken Aktenmappe angerückt, gefüllt mit Daten und Zahlen.
Unweit von hier hat man auf einer Brücke eine gute Aussicht auf das Gotthard-Massiv – und die Straße, die sich in das Alpenpanorama frisst.
Herrmann blickt auf die Laster hinab, die unter ihm hindurchrollen. Sie machten aus der Schweiz eine „Transit-Hölle“, warnt seine Initiative. Die Alpenschützer hatten schon 1994 durchgesetzt, Lkw-Verkehr auf die Schiene zu verlagern. Per Gesetz ist die Zahl der Transit-Laster auf 650 000 begrenzt, aber die Zahl wird längst überschritten.
Wenn Herrmann von der Hölle spricht, hat er allerdings mehr im Sinn als den Dreck und Lärm der Laster.
Herrmann verdächtigt die Regierung, eine versteckte Agenda zu haben. „Die Tunnelnutzung mit vier Spuren kann als Faustpfand in den Verhandlungen mit der EU eingesetzt werden“, vermutet er.
Es gibt ja nicht gerade wenige Streitfragen mit der EU zu klären – man denke nur an jenen Beschluss der Schweizer, die Zuwanderung auch aus der EU wieder zu begrenzen. Die Frage der Tunnelnutzung könnte im politischen Gemenge quasi zum Tausch angeboten werden, fürchtet Herrmann.
Ganz klar: Die Europäer haben ein Interesse an einer problemlosen Passage durch die Schweiz, und ein bilaterales Abkommen verbietet es der Schweiz, die Straßenkapazitäten durch die Alpen künstlich zu beschränken. Allerdings hat die EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc der Schweiz in einem Brief versichert, dass es das Abkommen nicht verletzen würde, später beide Röhren mit nur je einer Spur zu nutzen. Die Kapazität des Tunnels bliebe ja im Vergleich zur heutigen
Situation die gleiche.
Doch was ist ein Brief wert von einer EU-Kommissarin, die bei Fertigstellung des Tunnels wohl nicht mehr im Amt ist?
Längst haben sich erfahrene Kämpfer zu den Alpenschützern gesellt.
Auch Thomas Minder sagt: „Solche Zusagen halte ich nicht für sehr belastbar.“ Der Unternehmer, dessen Name in der Schweiz vor allem für Zahnpasta und andere Kosmetikprodukte steht, ist auch Politiker – einer der wenigen, die jenseits der Alpen bekannt sind. Er lancierte die „Abzocker-Initiative“, die 2013 eine Mehrheit fand; öffentlichkeitswirksam unterstützte er auch die europaweit umstrittene Volksinitiative „Gegen Masseneinwanderung“.
Seit 2011 vertritt Minder im Ständerat den Kanton Schaffhausen ganz im Norden.
Er befürchtet, dass sich die Schweiz mit dem Bau einer zweiten Röhre gegenüber der EU „erpressbar“ mache. Er entwirft
dafür ganz eigene Szenarien: „Sollte eines Tages der Brenner-Pass zum Beispiel nach einen Erdbeben gesperrt werden
müssen, wird der Druck von der EU massiv werden, alle vier Spuren im Tunnel zu öffnen, um den Alpentransit zu gewährleisten.“
Auch betriebswirtschaftlich hält er nichts von der zweiten Röhre. „Es ist doch finanzpolitischer Unfug, für 1,4 Milliarden Franken einen Standstreifen zu bauen“, empört er sich. Minder ist parteilos, sitzt aber im Parlament bei den Abgeordneten der nationalkonservativen SVP – die wiederum sind für die zweite Röhre. Der Tunnel entzweit politisch Gleichgesinnte, so wie er auch die Fronten zwischen den politischen Lagern verschiebt.
Das beobachtet Norman Gobbi, der von Süden aus auf den Tunnel blickt. Er amtiert im Kanton Tessin als Regierungspräsident, vergleichbar mit einem deutschen Ministerpräsidenten, und wundert sich: „Die Linken, die sonst für eine offene Schweiz und eine Annäherung an die EU plädieren, sind gegen die neue Röhre. Die Bürgerlichen, die eher EU-skeptisch sind wie ich, sind dafür.” Die Schweizer so durcheinander zu bringen, das schafft nur der Gotthard.

«La polenta fatta da lucernesi non sarà la stessa cosa»

«La polenta fatta da lucernesi non sarà la stessa cosa»

Da GdP.CH l Oltre alla delusione per la scelta del catering per l’inaugurazione di AlpTransit, si è discusso di lavoratori distaccati e chiusura dei valichi commerciali. Il capo del Governo Gobbi e la consigliera nazionale Pantani. (foto Crinari)

Al consueto incontro tra la deputazione ticinese alle Camere e il Governo, in preparazione della sessione federale primaverile, a tenere banco sono stati diversi temi, dai lavoratori distaccati alle dogane commerciali.

A fare le veci di Merlini – assente per malattia – era presente la vice presidente della deputazione, Roberta Pantani (Lega), che ha sottolineato come uno dei punti focali per il Ticino, durante la prossima sessione delle Camere, sarà quello relativo alla Legge sui lavoratori distaccati, con un inasprimento del tetto massimo delle sanzioni da 5mila a 30mila franchi per chi infrange le regole.

Abusi dei distaccati

«Il tema – ha ricordato Pantani – sarà in discussione il 1. marzo al Nazionale. Si tratta di misure importanti, che potranno aiutare l’economia ticinese». Opinione ribadita anche dal capo del Governo Norman Gobbi, che ha sottolineato come questo tema confermi «il buon lavoro di squadra svolto». «Se oggi possiamo dire che raggiungeremo qualcosa in più nell’ambito della lotta agli abusi che danneggiano la nostra economia locale – ha detto Gobbi – è perché è stata portata avanti una manovra su più fronti da parte dei nostri deputati alle Camere, cercando anche di presentare diversi atti parlamentari, coordinati con il Consiglio di Stato».

I valichi commerciali

Un altro tema caldo per il Ticino è quello della paventata chiusura del valico commerciale di Ponte Tresa, un tema affrontato in mattinata dalla deputazione, come ha confermato Roberta Pantani: «Abbiamo ricevuto già diverse prese di posizione, queste misure saranno in consultazione fino al 18 marzo, quindi abbiamo un po’ di tempo per inoltrare le nostre osservazioni. Abbiamo deciso che ne parleremo con il consigliere federale Maurer, in un incontro previsto il 9 marzo».

«Delusi per il catering»

Disappunto è invece stato espresso da Norman Gobbi, in merito alla scelta del catering per l’inaugurazione di AlpTransit. «Il CdS si è mosso per tempo – ha spiegato Gobbi – e ha segnalato la nostra disponibilità nell’offrire prodotti ticinesi. Siamo delusi e già il 3 febbraio scorso abbiamo espresso questo sentimento in una lettera in cui ricordavamo l’importanza politica di riconoscere il ruolo del catering al Ticino».

«Farci preparare il risotto e la polenta da svizzero tedeschi non sarà la stessa cosa» – ha aggiunto Gobbi – che ha anche ribadito l’importanza di «vigilare affinché l’Ufficio federale dei trasporti promuova il nostro territorio e i prodotti ticinesi» per un’opera che in ogni caso avrà «ricadute economiche rilevanti per il Ticino».

Clausola di salvaguardia

Un cenno infine, anche alla clausola di salvaguardia. «Stiamo lavorando attivamente dietro le quinte, presentando il modello ai deputati e agli alti funzionari dell’amministrazione federale per preparare il terreno in vista della presentazione ufficiale del modello. Per coinvolgere le Camere federali, sarà indispensabile il lavoro della deputazione».

(MS)

http://www.gdp.ch/cronache/ticino/la-polenta-fatta-lucernesi-non-sara-la-stessa-cosa-id110843.html

Ente regionale, Gobbi non si strappa le vesti

Ente regionale, Gobbi non si strappa le vesti

Da Cdt.ch, di John Robbiani l Per il presidente del Governo è un bene che l’istituzione sovracomunale si sia nettamente ridimensionata nei ruoli

«È giusto che nel Luganese l’Ente regionale torni a fare la sua attività primaria: occuparsi di sviluppo economico». Il presidente del Governo Norman Gobbi, responsabile del Dipartimento delle istituzioni, vede di buon occhio il drastico ridimensionamento – anche politico – dell’Ente regionale di sviluppo deciso settimana scorsa (cfr. suggeriti). Ridimensionamento che prevede la rinuncia dell’ERS a ogni ruolo nell’ambito della governance e nella gestione di progetti di interesse per l’agglomerato.

Nei confronti dell’ERS, infatti, in questi anni non sono mancate voci critiche. I Comuni di Agno, Bioggio e Manno hanno per esempio spesso sottolineato come l’Ente si sia assunto ruoli di governance e rappresentanza senza aver creato solide basi di consenso sui contenuti. Altri ancora hanno sottolineano come l’Ente si sia trasformato in una sorte di istituzione intermedia tra Comuni e Cantone – simile alle province italiane – non eletta dal popolo.

Cosa ne pensa Gobbi? «L’ERS – ci spiega – aveva oltretutto anche problemi di rappresentanza, che ho vissuto personalmente sedendomi al loro tavolo. C’erano Comuni che si esprimevano attraverso l’ERS e municipali che invece lo facevano a titolo personale contraddicendo l’Ente stesso. Comuni non indifferenti: Lugano, ma anche Capriasca. Ciò crea difficoltà anche a interloquire con i partner corretti, che per noi restano i Comuni». Per Gobbi inoltre «creare enti di terzo livello, così come si era sviluppato l’ERS, avrebbe creato più disordine che unità» e «dato vita a un centro di potere non compreso dal Cantone e non fatto proprio dai Comuni».

‘Più che un rapporto, una cronistoria’

‘Più che un rapporto, una cronistoria’

Da laregione.ch l “Più che un rapporto, quello del Consiglio federale è una cronistoria degli eventi tra Svizzera e Italia e delle loro relazioni”. Così il presidente del Consiglio di stato ticinese Norman Gobbi (Lega) liquida il rapporto pubblicato oggi dall’esecutivo federale e nel quale viene esaminata la situazione del cantone sudalpino.

Interpellato dall’ats, Gobbi afferma che il Consiglio federale “ha preso atto della situazione particolare del Ticino, ma purtroppo lo ha fatto in ritardo”: sarebbe stato più utile analizzare i punti sollevati dal cantone prima della firma dell’accordo sulla doppia imposizione con Roma e non ora. Dire che si è tenuto conto delle richieste del Ticino è “fuorviante”, ha aggiunto il consigliere di Stato: in realtà il rapporto è pieno di buoni propositi ma fornisce poche risposte.

Il rapporto di 23 pagine risponde a un postulato intitolato “Richiesta del Cantone Ticino. Situazione iniziale e prospettiva di sviluppo” presentato dalla Commissione dell’economia e dei tributi del Consiglio degli Stati lo scorso febbraio e adottato dalle Camere in giugno. Esso incaricava il Consiglio federale di esporre le misure che ha deciso e deciderà successivamente per trattare i timori e le richieste del Cantone.

In sostanza, il rapporto indica che in materia di frontalieri, doppia imposizione con l’Italia nonché libera circolazione delle persone al Ticino non verrà accordato alcun tipo di statuto speciale. Il governo federale intende proseguire “l’intenso dialogo” con le autorità di Bellinzona per cercare soluzioni soddisfacenti per entrambe le parti. “La situazione nel Cantone Ticino è più critica che in altri Cantoni”, ammette in una nota odierna. Confederazione e Cantone – aggiunge il Consiglio federale – devono continuare a collaborare in maniera stretta per quanto riguarda i provvedimenti da adottare.

(foto: Gabriele Putzu – Ti-Press / Gabriele Putzu)

Gobbi: anticorpi contro gli abusi nell’economia

Gobbi: anticorpi contro gli abusi nell’economia

Da Regione Ticino, di Andrea Manna l Per il direttore del Dipartimento istituzioni Norman Gobbi gli illeciti finanziari vanno combattuti «instillando gli anticorpi» nelle varie autorità a contatto con queste realtà. Autorità che devono collaborare, comunicare. Come avviene (cfr. articolo a lato) tra il Ministero pubblico e gli uffici del dipartimento guidato dal ministro leghista. «È un progetto che portiamo avanti da tempo proprio perché – rileva Gobbi – di ‘cavalieri d’industria’ d’oltre confine, o presunti tali, che utilizzano il nostro sistema molto liberale per propri scopi e non per quelli societari, purtroppo ce ne sono». E il progetto va esteso al resto dell’Amministrazione cantonale. «Per individuare per tempo situazioni irregolari – sottolinea il presidente del Consiglio di Stato –, è importante lo scambio di informazioni tra dipartimenti». Sono infatti diversi «i settori dell’Amministrazione a contatto con queste realtà: dall’Ias (Istituto delle assicurazioni sociali del Dss, ndr), ai servizi del Dfe, passando da quelli del Dipartimento del territorio e via dicendo». Una strategia che funziona? «Sì. Anche se ci vorrà un po’ di tempo» per entrare a pieno regime, afferma Gobbi, che in aprile ha introdotto l’obbligo per chi chiede il rilascio oppure il rinnovo di un permesso di dimora o per frontaliere di produrre l’estratto del casellario giudiziale e il Certificato dei carichi pendenti. Un provvedimento che, scoraggiando imprenditori stranieri senza scrupoli, può contribuire ad arginare anche i reati finanziari.

Reati del cui perseguimento si occupa a tempo pieno una parte dei magistrati del Ministero pubblico. Con loro collaborano, nella spesso complessa ricostruzione dei flussi di denaro, gli esperti contabili dell’équipe finanziaria della Procura. Così come, nello svolgimento delle indagini, gli investigatori della Cantonale attivi nella Ref, la sezione Reati economicofinanziari della Polizia giudiziaria. Intanto il numero dei procedimenti penali non diminuisce, anzi. «Siamo oberati di lavoro», assicura il procuratore generale John Noseda. «In giugno – aggiunge – ho segnalato al Consiglio di Stato l’esigenza di un potenziamento della Ref. Alla sezione sono già stati assegnati due analisti in più, ma servono anche ispettori di polizia in grado di condurre le inchieste. Altrimenti sarò costretto ad assumere all’interno del Ministero pubblico altri segretari giudiziari». Perché non agire sul piano legislativo per contrastare con maggior efficacia i reati finanziari? «Personalmente – afferma il pg – non vedo la necessità di modificare le normative federali. Quel che conta è di disporre delle risorse e dei mezzi necessari per applicarle». Sulla stessa lunghezza d’onda il presidente dell’Associazione svizzera dei magistrati e giudice del Tribunale penale federale Roy Garré . «Sono contrario all’attivismo legislativo quando non ci sono lacune da colmare, perché alla fine rischia anche di creare incertezza nel diritto. Ritengo – prosegue Garré – che lo strumentario normativo vigente sia più che sufficiente. Penso per esempio alle norme sulla criminalità economica o al Codice delle obbligazioni, che è stato attualizzato. L’importante è di non smantellare gli organici di polizia e magistratura, ma semmai di adeguarli perché quanto le leggi prevedono – controlli e sanzioni – possa essere applicato».

Chiarimenti in vista in Governo

Chiarimenti in vista in Governo

Da Cdt.ch l L’uscita di Norman Gobbi sulle trattative tra Svizzera e Italia non ha fatto l’unanimità, e Bertoli chiede un incontro – Le reazioni

Al presidente del Governo Norman Gobbi le trattative tra Svizzera e Italia non piacciono per nulla, al punto che sarebbe fin meglio rovesciare il tavolo e tagliare i ponti tra Berna e Roma (vedi suggeriti). Le dichiarazioni hanno innescato reazioni a raffica. La questione non mancherà di animare la prossima seduta del Consiglio di Stato. Gobbi si è espresso a titolo personale o come presidente rappresentando anche i colleghi? Ad eccezione di Claudio Zali che non ha voluto commentare, gli altri hanno detto di essere stati tenuti all’oscuro. Ma Gobbi taglia corto su quella che è destinata a diventare una polemica nella polemica: «Hanno fatto l’intervista al presidente, non al Governo».

A Manuele Bertoli (DECS) l’uscita è piaciuta però poco: «Ho appena inviato una e-mail ai colleghi dicendo che c’è bisogno di un chiarimento urgente all’interno del Governo perché il Ticino non può dare segnali contrastanti. Che ci sia un problema per l’accesso ai mercati italiani è chiaro, ma non è direttamente legato all’accordo sui frontalieri. Il Ticino non ha mai ipotizzato l’abbandono del negoziato e io non sono per nulla d’accordo; l’uscita pubblica è in controtendenza rispetto agli obiettivi primari della revisione dell’accordo vigente, di cui il Ticino è stato promotore».

Proseguiamo il giro di impressioni con Paolo Beltraminelli (DSS) che si limita a dire che «il tema delle trattative rimane controverso. Ma le dichiarazioni del collega andranno discusse in Governo». Anche Christian Vitta (DFE) fa sapere che «si tratta di dichiarazioni di Gobbi fatte a titolo personale, che avremo modo di discutere in Governo». Mentre Claudio Zali (DI) ci ha dichiarato: «Non ho niente da dire».

E dal Ticino passiamo a Berna, dove il portavoce del Dipartimento federale delle finanze Roland Meier, da noi interpellato, ha risposto in questi termini: «Il DFF (ndr. diretto da Eveline Widmer-Schlumpf, ha preso conoscenza dell’intervista ma non intende commentarne il contenuto». Dal canto suo Mario Tuor, portavoce del Segretariato di Stato per le questioni finanziarie internazionali ha dichiarato all’ATS che «le trattative avrebbero dovuto già concludersi a fine settembre. Ma l’Italia ha posticipato la chiusura dopo che il Ticino ha messo in atto la richiesta del casellario giudiziale anche ai frontalieri». Secondo Roma e Berna la misura è in contrasto con l’accordo di libera circolazione delle persone. «Il Ticino vuole tracciare un bilancio del provvedimento in ottobre, dal canto suo l’Italia vuole attendere la fine di questo processo prima di firmare» aggiunge Tuor. «Se il Ticino manterrà questa misura, la firma potrebbe essere messa in discussione» conclude il portavoce.

Veniamo alla presidente della deputazione ticinese alle Camere federali Marina Carobbio (PS): «Mi esprimo a titolo personale e dico che i negoziati non vanno abbandonati, c’è l’aspetto importante delle trattative fiscali, che è anche una misura per combattere il dumping salariale».

“Abbandonare il dialogo con Roma”

“Abbandonare il dialogo con Roma”

Da Cdt.ch l Gobbi alla NZZ: le discussioni sul fisco tra la Svizzera e l’Italia sono inutili

Le discussioni sul fisco tra la Svizzera e l’Italia sono “inutili”. È quanto ha dichiarato il presidente del governo ticinese Norman Gobbi in un’intervista pubblicata oggi dalla Neue Zürcher Zeitung.

Il consigliere di Stato leghista si dice quindi favorevole alla loro interruzione. L’accesso al mercato italiano sarebbe benefico per i servizi finanziari ticinesi, ha sottolineato Gobbi. Tuttavia questo aspetto non è trattato nelle trattative con l’Italia, ha deplorato il rappresentante leghista in governo.

“Se non si include la questione dell’accesso al mercato, i negoziati sono inutili”, ha aggiunto Gobbi, precisando che “l’accordo sui frontalieri non corrisponde a ciò che il governo ticinese si attendeva”. A suo avviso, Berna dovrebbe pertanto porre fine al dialogo con Roma.

Il tema dell’accordo sui frontalieri con l’Italia era stato al centro di un incontro a fine agosto tra il governo ticinese e la ministra delle finanze Eveline Widmer-Schlumpf. Questa nuova convenzione punta a rendere il Ticino meno attrattivo per i lavoratori italiani delle zone di confine.

Nell’intervista concessa alla NZZ, Gobbi ha difeso la posizione del Consiglio di Stato ticinese, sostenendo in particolare che i frontalieri che intendono venire a lavorare in Ticino devono fornire un estratto del loro casellario giudiziale alle autorità cantonali.

Berna ha criticato questa misura, precisando che essa viola l’accordo sulla libera circolazione delle persone con l’UE e ha messo in guardia da possibili reazioni da parte italiana. Il presidente del governo ticinese ha dichiarato di comprendere le critiche della Confederazione, ma a suo avviso “il Consiglio federale ha già giocato tutte le sue carte migliori” e la delegazione elvetica “non ha più nulla di concreto in mano”.

«Verhandlungen mit Rom sind überflüssig»

«Verhandlungen mit Rom sind überflüssig»

Da NZZ.CH l Tessiner Regierungspräsident Gobbi. Gewähre Italien den Schweizer Finanzdienstleistern nicht den vollen Marktzutritt, seien die Verhandlungen mit Rom abzubrechen, sagt Lega-Staatsrat Norman Gobbi.

Interview: Peter Jankovsky, Simon Gemperli

Herr Gobbi, als Regierungspräsident scheinen Sie so richtig aufzublühen.

Ich geniesse mein Amt als Staatsrat. Jeder Tag bringt gerade im Tessin neue Herausforderungen, das ist einfach spannend. Und ich habe das Glück, zu Beginn einer neuen Legislaturperiode Regierungspräsident zu sein: Das Setzen von Zielen motiviert mich total.

Welche Ziele haben Sie schon erreicht?

Die grenzüberschreitende Kriminalität ist im Tessin nachweislich zurückgegangen. Die Polizei ist präsenter und sichtbarer. Die Zusammenarbeit mit den italienischen Behörden funktioniert in diesem Bereich sehr gut. Dasselbe gilt für die Kooperation zwischen Grenzwachtkorps und Polizei, nicht nur bei der grenzüberschreitenden Kriminalität, sondern auch beim Menschenschmuggel insbesondere.

Aber die Grenze zu Italien ist offen, auch für Kriminelle.

Das stimmt so nicht. Da wir nicht in der Zollunion der EU sind, gibt es weiterhin Kontrollen. Eine Motion von Nationalrätin Roberta Pantani, vom Bundesrat angenommen, will zudem bewirken, dass in Zukunft viele sekundäre Grenzübergänge in der Nacht geschlossen werden. Auf diese Weise könnten wir die Ressourcen effizienter auf den Hauptachsen einsetzen.

Zurzeit richtet sich die Aufmerksamkeit auf die Flüchtlinge auf der Balkanroute. Die Südgrenze geriet aus den Schlagzeilen. Herrscht Ruhe vor dem Sturm?

Zurzeit gehen die meisten Flüchtlinge nach Österreich. Nach dem Wahlsieg der FPÖ in Oberösterreich ist es denkbar, dass auch Wien die Grenze schliesst. Die Flüchtlinge würden dann einen anderen Weg finden: über Triest nach Mailand und dann in die Schweiz. In diesen Tagen hat sich die Zahl der Migranten in Mailand erhöht.

Was bedeutet das für das Tessin?

Wien hat 2 Millionen Einwohner und ist mit der Ankunft von 30 000 Flüchtlingen pro Tag überfordert. Zum Vergleich: Chiasso hat 8000 Einwohner. Wenn 1000 Asylbewerber pro Tag eintreffen, müssen sie irgendwo übernachten, bis die erste Befragung stattfindet und sie auf andere Asylzentren verteilt werden können. Im Verfahrenszentrum in Chiasso hat es nur Platz für 300 Personen. Wir müssen Zivilschutzanlagen öffnen, notfalls auch Turnhallen.

Sind Sie für eine Kündigung des Schengen-Abkommens?

Ein Austritt aus Schengen-Dublin ist für mich eine Option. Man könnte sich davon auch eine Initialzündung für die Reformierung des Systems versprechen.

Was ist für das Tessin die grössere Herausforderung: die Flüchtlinge oder die Personenfreizügigkeit?

Die Personenfreizügigkeit. Hier haben die kantonalen Behörden kaum Spielraum, um an der Schraube zu drehen. Aber wir nützen jede Gelegenheit aus.

Sie sprechen von Ihrer Verfügung, dass Grenzgänger und B-Aufenthalter einen Strafregisterauszug vorweisen müssen, wenn sie eine Bewilligung beantragen?

Ja, zum Beispiel. Aber das ist keine Gobbi-Regelung. Der Grosse Rat hat auch diese Massnahme ausdrücklich unterstützt.

Wenn Sie von italienischen Grenzgängern einen Strafregisterauszug verlangen, ist das dasselbe, wie wenn die Zürcher Behörden von deutschen Grenzgängern einen Aids-Test verlangten. Einverstanden?

Nein. Wir haben konkrete Hinweise auf ausländische Personen mit Verbindungen zur organisierten Kriminalität. Wir wollen wissen, wer im Tessin arbeitet und wohnt. Das ist keine diskriminierende Massnahme.

Die Kriminalität ist aber bereits vor dieser Massnahme gesunken. Das zeigt doch, dass es sich vor allem um eine Schikane gegenüber den Grenzgängern handelt.

Dieser Schluss ist falsch. Erstens taucht die organisierte Kriminalität selten in der normalen Kriminalitätsstatistik auf. Und zweitens sind in unserem Kanton Grenzgänger sowie Italiener mit B-Bewilligungen öfter für Raubüberfälle und ähnliche Straftaten verantwortlich. Die Zahl der Grenzgänger – heute sind es mehr als 60 000 – geht im Übrigen nur bei einer konsequenten Anwendung der Zuwanderungsinitiative zurück.

In Liechtenstein sind 50 Prozent der Arbeitstätigen Grenzgänger. Die Einstellung der Bevölkerung ihnen gegenüber ist viel positiver als im Tessin.

Wenn die Grenzgänger Arbeiten übernehmen, welche die Einheimischen nicht wollen, gibt es keine Probleme. Das ist heute bei uns anders. Die Grenzgänger arbeiten immer mehr auch im Dienstleistungssektor.

Wie kann man die Situation verbessern?

Der Tessiner Staatsrat hat einen konkreten Vorschlag gemacht: die Einführung einer Arbeitsmarkt-Schutzklausel, dank der unter präzisen, messbaren Umständen in bestimmten Sektoren und regional begrenzt inländische Arbeitskräfte bevorzugt werden können. Er hat Professor Ambühl von der ETH Zürich das Mandat erteilt, konkrete Vorschläge zur Ausgestaltung einer solchen Schutzklausel auszuarbeiten. Wichtig ist zudem das soziale Verantwortungsbewusstsein der Unternehmen.

Sie spielen auf die Aufkleber an, mit denen die Unternehmen deklarieren, wie viele beziehungsweise wie wenige Grenzgänger bei ihnen arbeiten?

Zum Beispiel. Der Regierungsrat und der Grosse Rat haben dieses Labelling ausdrücklich unterstützt. Die Unternehmen realisieren übrigens, dass die Wertschöpfung im Tessin nicht durch billige Arbeit zustande kommt.

Mit solchen Massnahmen hindere der Kanton Tessin die Schweiz daran, mit Italien ins Reine zu kommen, heisst es in Bern. Können Sie diese Kritik nachvollziehen?

Das kann ich. Aber das Problem ist, dass der Bundesrat alle guten Karten gespielt hat. Nun hat die schweizerische Delegation nichts mehr in der Hand.

Und was soll der Bundesrat jetzt tun?

Für unsere Finanzdienstleister wäre der volle Zugang zum italienischen Markt wertvoll. Aber das ist in den bilateralen Gesprächen mit Rom gar nicht vorgesehen. Ohne diesen Marktzugang sind diese Verhandlungen überflüssig, zumal das Grenzgängerabkommen nicht dem entspricht, was die Tessiner Regierung erwartet hat.

Ist der Abschluss eines Marktzutritts-Abkommens denn realistisch?

Nein, bilateral nicht. Italiens Finanzplatz verträgt keine direkte Konkurrenz aus der Schweiz. Wenn es eine Lösung gibt, dann über den Umweg eines Finanzdienstleistungsabkommens mit der EU.

Das heisst, der Bund soll die bilateralen Verhandlungen mit Italien im Fiskal- und Steuerbereich auf Eis legen?

Ja. Wir haben alle Anforderungen erfüllt, damit die Schweizer Firmen von den schwarzen Listen genommen werden. Wir haben die OECD-Standards erfüllt und das Bankgeheimnis gegenüber dem Ausland aufgehoben. Mehr Vorleistungen machen wir nicht.

Dank der Neat rückt das Tessin näher an die Deutschschweiz. Welche Vorteile sehen Sie für Ihren Kanton?

Das Tessin hofft, dass dadurch die Wirtschaft gestärkt wird und Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Reisezeit von Bellinzona nach Zürich wird sich so deutlich verkürzen, dass auch viele Tages-Arbeitspendler denkbar sind. Anderseits könnten die italienischen Grenzgänger bis Zürich vordringen. Wenigstens würde man dann unsere Probleme mit ihnen besser verstehen.

Es könnte eine Sogwirkung entstehen.

Wenn sehr viele Tessiner als Arbeitspendler im Norden tätig wären, schliesse ich ein Nachrücken von noch mehr Grenzgängern nicht aus.

Bewirkt die Neat eine politische und gesellschaftliche Annäherung des Tessins an die Deutschschweiz?

Das ist keine Frage: Die Schweiz verdankt ihre Existenz der Gotthardachse. Eine Stärkung des Gotthards stärkt die Schweiz und deren inneren Zusammenhang. Als Leventiner und Drei-Achtel-Berner richtete ich den Blick stets auch nach Norden. Anderseits ging schon beim Bau der Gotthardbahn die Angst um, das Tessin würde germanisiert. Heute besteht eher die Befürchtung, die Tessiner Löhne würden wegen der vielen Grenzgänger «lombardisiert». Da ziehe ich den Druck aus dem Norden vor.

Sie sehen also die Annäherung eher als eine, die aus der Not geboren wurde.

Die Neat wird eine klare Folge haben: Wollen junge Tessiner ihre Chance auf dem Arbeitsmarkt packen, müssen sie Deutsch können. Dann sind sie im Vorteil gegenüber den Grenzgängern.

Ihr Kanton ist eine Schnittstelle zwischen zwei Kultur- und Wirtschaftsräumen. Die Tessiner sollten also Brückenbauer sein.

Das historische Bewusstsein der Tessiner ist folgendes: Wir sind ein Stück Schweiz in der Lombardei mit all seinen Vor- und Nachteilen als Schnittstelle. Bern sollte uns bei seinen Verhandlungen mit Rom einbeziehen – wenn jemand die Italiener versteht und durchschaut, dann wir Tessiner.

Die Lega und ihr Staatsmann
Der Tessiner Regierungspräsident Norman Gobbi (38) stammt aus einer freisinnigen Leventiner Familie. Aber bereits mit 15 Jahren orientierte er sich an der Lega dei Ticinesi. Ab 1999 sass er für die Rechtspopulisten im Kantonsparlament und ab 2010 vorübergehend im Nationalrat, bevor er 2011 zum Staatsrat gewählt wurde. Er steht dem kantonalen Justiz- und Polizeidepartement vor. Gobbi ist ein guter Kommunikator: Er hat dieses Handwerk an Luganos Universität gelernt und als PR-Berater perfektioniert. Im
Sommer hatte Gobbi angesichts der anhaltenden Flüchtlingswelle systematische Kontrollen an der Südgrenze verlangt. Überdies will Gobbi den Kriminalitäts-Tourismus aus Italien, vor allem im Hinblick auf das organisierte Verbrechen, weiter eindämmen. So verlangt er seit April von Ausländern, die eine Aufenthaltsbewilligung B oder G im Tessin beantragen, einen Auszug aus dem Strafregister. Diese Massnahme beurteilt der Bund als illegal, jedoch sind ihm aufgrund der kantonalen Kompetenz-Hoheit die Hände gebunden. Norman Gobbi stärkt den pragmatischen Flügel der Lega. Er gebärdet sich als veritabler Staatsmann, der darum bemüht ist, mit seiner Arbeit konkrete Resultate zu erzielen – ohne aber massiv von der Parteidoktrin abweichen zu müssen. Letztere propagierte bisher der rebellisch-polemische Flügel der Lega mit viel Getöse und eher wenig Taten. Seit 2011 sind zwei von fünf Tessiner Staatsräten Legisten. Zudem stellen die Rechtspopulisten in Lugano, der wirtschaftlich wichtigsten Tessiner Stadt, drei der sieben Stadtoberen. Wird da der aufmüpfige Lega-Flügel nicht zum Hemmnis? Man könne sehr gut mit beiden Fraktionen weitermachen, befindet Gobbi. Es gebe regelmässig Dispute, aber am Ende gehe auch der Protest-Flügel pragmatische Kompromisse ein. Wenn man mehr Regierungsverantwortung habe, müsse man handeln können.

http://www.nzz.ch/schweiz/verhandlungen-mit-rom-sind-ueberfluessig-1.18622353

Risanamento della galleria autostradale del San Gottardo

Risanamento della galleria autostradale del San Gottardo

Il Consiglio di Stato ha preso atto della risposta del Consiglio federale alla domanda 15.5514 del deputato Fabio Regazzi, e si rallegra del fatto che gli interventi intermedi al tunnel autostradale del San Gottardo – necessari prima del risanamento completo – non ne richiederanno la chiusura completa al traffico per un periodo di 140 giorni.

Il Consiglio di Stato ricorda anzitutto che la temuta chiusura totale della galleria per i lavori di risanamento intermedi – per un periodo di 90 più 50 giorni – sarebbe stata difficile da gestire per il Canton Ticino, che accoglie quindi con sollievo la prospettiva che questi interventi avvengano durante le abituali chiusure notturne.

Il Governo cantonale segnala inoltre che nella risposta del Consiglio federale tali lavori intermedi sono considerati imprescindibili, qualunque sia la variante prescelta per il risanamento completo della galleria. Questa notizia ha importanti implicazioni di natura finanziaria, poiché l’investimento per i lavori intermedi era stato finora computato solo nel saldo della variante che prevede la costruzione di un secondo tubo senza aumento di capacità. La differenza di costo fra la soluzione proposta dal Consiglio federale e la principale alternativa – chiusura totale di tre anni del tunnel, con costruzione e smontaggio di stazioni di trasbordo ferroviario provvisorie – si riduce così di circa 250 milioni di franchi.

Il Consiglio di Stato ricorda infine che i problemi di isolamento legati a una chiusura di 140 giorni, fortunatamente scongiurati, si riproporrebbero in forma aggravata in caso di chiusura totale del tunnel per tre anni, qualora fosse respinta in votazione popolare la proposta di costruzione di un tunnel di risanamento.
Per leggere la versione integrale della risposta del Consiglio federale alla domanda Regazzi 15.5514 è possibile visitare il sito web della Confederazione.

“Il Ticino, partner affidabile”

“Il Ticino, partner affidabile”

Da ticinonews.ch l Così il capo dell’esercito André Blattmann durante un incontro a Bellinzona per parlare della riforma dell’esercito

I più alti gradi militari ticinesi, nonché i rappresentanti dell’economia e della politica si sono riuniti quest’oggi a Bellinzona per parlare della riforma dell’esercito.

A prendere la parola per primo è stato il divisionario Marco Cantieni, comandante della regione territoriale 3, che, oltre a specificare il ruolo della regione territoriale, ha spiegato le ricadute economiche dell’esercito in Ticino: 7,5, milioni è la cifra stimata nel 2014 per i corsi di ripetizione e le scuole reclute.

“L’autorità cantonale deve creare le premesse per l’attività dell’esercito” ha dal canto suo ribadito il direttore del Dipartimento delle istituzioni Norman Gobbi. “In Ticino lo facciamo e l’esercito è ben voluto. Peccato per il voto sui Gripen, ma questo è un altro discorso”.

Ospite d’onore alla conferenza odierna è stato il capo dell’Esercito André Blattmann: “Il Ticino è un partner affidabile dell’esercito perché la questione della sicurezza ha un valore diverso rispetto a quanto vivono nella Svizzera centrale”.

Blattmann ha poi commentato la diminuzione del budget a disposizione delle forze armate: “La decisione del Consiglio federale e del Parlamento è da rispettare, ma non dobbiamo commettere l’errore di rinunciare a investire. Ci sono conflitti in tutto il mondo ed eventi drammatici improvvisi”.

http://www.ticinonews.ch/ticino/250844/il-ticino-partner-affidabile