Im Sog des Wohlstands

Im Sog des Wohlstands

Da Süddeutsche Zeitung l Weil sie zu Hause kaum noch Jobs finden, arbeiten immer mehr Italiener jenseits der Grenze im Tessin. Dort besetzen sie zunehmend höher qualifizierte Stellen – und die regierenden Rechtspopulisten versuchen, die Pendler zu bremsen. Ein Tag an der Grenze verrät viel über die Südschweiz, die sonst so oft vergessen wird.

Chiasso – Um fünf Uhr morgens ist die Welt am südlichsten Punkt der Schweiz noch in Ordnung. Die Schlange der Autos, die von Italien in den Norden fahren, wird immer länger, kleine, knatternde Fiats schieben sich an den beiden Grenzwäch- tern in blauer Uniform vorbei. Jeder Fah- rer wird aufmerksam gemustert. Fällt den Beamten etwas auf, ein neues Gesicht auf der Rückbank, ein Kennzeichen, das sie noch nie gesehen haben, heißt es: anhal- ten, Papiere vorlegen. Während die Namen durch die Datenbank laufen, werden SMS verschickt. „Mit dem neuen Wagen unter- wegs, direkt angehalten worden. Sind in 10 Minuten da.“ Falls es länger dauere, habe man ein Formular für die Arbeitgeber, sagt Davide Bassi, Sprecher der Tessiner Grenz- wache. „Wenn jemand zum Beispiel 45 Mi- nuten hier warten muss, weil wir sein gan- zes Auto kontrollieren, braucht er das.“
Ein Grenzübergang mitten in Europa, 13 000 Fahrzeuge im täglichen Durch- schnitt, allein in Chiasso, einem ruhigen Städtchen ganz im Süden der Schweiz. An diesem Montag im September sind es noch einmal deutlich mehr. Montags, sagt Bassi, kommen auch all jene, die werktags in der Schweiz wohnen und erst am Freitag zu- rückkehren.
Und während die Grenzen in der Umge- bung offen sind, beschäftigen die restrikti- ven Kontrollen der Schweizer Grenzwache inzwischen auch die Europäische Union (EU). Immer wieder wurde der Schweiz vor- geworfen, sich nicht an das Schengen-Ab- kommen zu halten und die Grenzen zu scharf zu bewachen.

Er verdiene in der Schweiz dreimal so viel wie in Italien, erzählt ein Motorradfahrer

300 000 Grenzgänger arbeiteten im zweiten Quartal 2015 in der Schweiz, 70 000 von ihnen sind Italiener. Vor drei Jahren waren es noch 61 000. Jeder vierte Erwerbstätige im Kanton Tessin kommt aus dem südlichen Nachbarland, wo die Ar- beitslosigkeit bei gut 12 Prozent liegt. Im Tessin betrug die Quote im August 3,4 Pro- zent. Seit Jahrzehnten sind die Grenzgän- ger das bestimmende Thema in dem klei- nen Kanton, auch jetzt, vor den National- ratswahlen im Oktober, wird mit ihnen Po- litik gemacht.
Die rechtspopulistische Lega dei Ticine- si ist mit 28 Prozent Wähleranteil stärkste Kraft in der Kantonsregierung. Die Grenze zu Italien ist ihr wichtigstes Thema.
Deutsche, Franzosen und Italiener kom- men vor allem aus einem Grund zum Arbei- ten in die Schweiz: „Ich verdiene hier drei- mal so viel wie in Italien“, sagt ein etwa 40-jähriger Motorradfahrer, während ein sei es wert. Er hat eine kleine Tochter und eine Frau, auch sie sucht inzwischen nach einer Stelle in der Schweiz. Der Motorrad- fahrer hat studiert, Ingenieurwesen. Er spricht englisch, französisch, italienisch, ein paar Worte deutsch. So bald wie mög- lich möchte er mit Frau und Kind ins Tes- sin ziehen. Nicht nur das Gehalt, auch die beruflichen Chancen seiner Tochter seien dort besser.
„Schauen Sie mal auf die Uhr“, sagt Grenzwächter Davide Bassi. Kurz vor halb sieben. „Ganz früh am Morgen kommen diejenigen, die auf dem Bau arbeiten. Da sieht man kleine Autos, einige Fahrgemein- schaften. Jetzt ist das schon ganz anders.“ Bassi deutet auf die Fahrzeuge. Statt rosti- gen Kleinwagen rollen mittelgroße Kom- bis mit bunten Bildern an den Scheiben vor- bei. Sponge Bob Schwammkopf, Mickey Mouse, die Simpsons, Kindersitze. „Da hat sich viel verändert in den letzten zwanzig Jahren“, sagt Bassi. Früher seien die Italie- ner fast nur in einfachen Berufen beschäf- tigt gewesen, meistens auf Baustellen. „Sie haben diesen Kanton aufgebaut. Straßen, Gebäude, Brücken und so weiter.“ Dass sie nun auch in Banken, Versicherungen und Ingenieursbüros arbeiten, ist für Bassi ei- ne normale Entwicklung.
Mit gerade 350 000 Einwohnern ist das Tessin eine Insel – der kleine italienisch- sprachige Kanton der Schweiz, der immer wieder vergessen wird. Hier gelten andere Regeln als im Rest der Schweiz. Erst im Ju- ni hat eine Initiative das wieder gezeigt: 55 Prozent der Tessiner votierten für den von den Grünen vorgeschlagenen Mindest- lohn – auf Bundesebene war ein ähnlicher Vorschlag 2014 gescheitert.

Auch an einer anderen Gesetzes-Änderung sind die Tessiner maßgeblich betei- ligt. Als die Schweizer im Februar 2014 über die sogenannte Masseneinwande- rungsinitiative abstimmten, fiel das Ergeb- nis knapp aus: 50, 3 Prozent der Schweizer Bürger stimmten für eine Steuerung der Einwanderung mittels Kontingenten. Das Tessin, wo fast 70 Prozent „Ja“ ankreuz- ten, spielte dabei eine entscheidende Rol- le. Seither verhandelt der Schweizer Bun- desrat mit Brüssel, wie es das Votum seiner Bürger mit den bilateralen Verträgen in Einklang bringen könnte. Eine Lösung ist nicht in Sicht.
Die Angst, den Arbeitsplatz an junge, gut ausgebildete und günstige Ausländer zu verlieren, ist nicht auf das Tessin be- schränkt. In der Schweiz gilt Kündigungs- freiheit, Arbeitnehmer können ohne Anga- be von Gründen gekündigt werden. Gera- de ältere Arbeitskräfte mit hohen Lohnan- sprüchen leiden darunter, auch in der Deutschschweiz und im französischspra- chigen Westen des Landes.
Dennoch ist die Situation im Tessin eine andere: Zwischen der Schweiz und Italien ist das Lohngefälle besonders groß – und im Landesvergleich zur Spitzengruppe – das verfügbare Einkommen eines Haus- halts liegt deutlich unter dem schweizeri- schen Durchschnitt.
Hierfür die Grenzgänger verantwortlich zu machen, die im Durchschnitt etwa 1000 Franken im Monat weniger verdienen als ein einheimischer Arbeiter und noch im- mer einen Großteil der wenig attraktiven Arbeiten erledigen, ist einfach. „Unsere Wirtschaft braucht die Grenzgänger“, sagt Davide Bassi. Ohne die Arbeitskräfte aus Italien müsste man Fabriken schließen und im Ausland produzieren. Das sagen viele Tessiner Firmenchefs ganz offen.

Die Jugendarbeitslosigkeit im Tessin ist verglichen mit Italien auf einem traumhaften Niveau

Auch Norman Gobbi, Tessiner Regierungspräsident und Mitglied der Lega dei Ticinesi, sagt, der Kanton brauche die Grenzgänger. Allerdings deutlich weniger als bisher: Die Zahl müsse „unter 40 000 sinken“, findet der Politiker.
Am liebsten sieht Gobbi die Italiener of- fenbar in jenen Berufen, die sie seit Jahr- zehnten im Tessin verrichten – als Bauar- beiter, Kellner, Putzkräfte. Ihm missfällt die „unfaire Konkurrenz“, die Italiener den Schweizern in anderen Sektoren machten.
„Heute arbeiten Italiener in Banken und Anwaltsbüros, sie kommen als Informati- ker, Ingenieure und Treuhänder hierher“, sagt Gobbi. Für die Tessiner, die „traditio- nell in diesen Berufen arbeiten“ sei das ei- ne unzumutbare Situation. „Unsere Jungen finden keine Arbeit mehr, unsere Älte- ren werden aussortiert“, klagt Gobbi.
Außerdem machten die billigen Arbeits- kräfte Druck auf die Löhne. Norman Gobbi sagt: „Wer an der ETH Zürich zum Ingeni- eur ausgebildet wurde, kann mit 6000 Franken Einstiegslohn rechnen. Wer dage- gen in Mailand Ingenieurswissenschaft studiert hat, geht vielleicht mit 1200 Euro nach Hause.“
Von so großen Unterschieden sprechen sonst nur wenige. Doch dass Italiener in der Schweiz zu Niedriglöhnen angestellt werden, dafür gibt es genug Beispiele.
Sie illustrieren auch, wie groß die Unter- schiede zwischen Deutschland und der Schweiz sind: Neun Franken (etwa 8,30 Eu- ro) Stundenlohn für Hilfsarbeiter, 2000 Franken (etwa 1800 Euro) Monatslohn für Informatiker. Solche Schlagzeilen sorgen im Tessin für größte Aufregung. Denn klar ist auch: Wer so wenig verdient, kann kaum in der Schweiz leben.
Die rechtspopulistische Lega glaubt, der Tessiner Arbeitsmarkt brauche mehr Schutz, einheimische Arbeitskräfte müss- ten gegenüber Ausländern bevorzugt wer- den. Das ist rechtlich nicht so einfach, wie dem Regierungspräsidenten klar sein dürf- te: Seit April verlangt der Kanton von Grenzgängern, die im Italienischen Fronta- lieri genannt werden, einen Strafregister- auszug – und hat damit eine diplomati- sche Krise ausgelöst.
Die „aus Sicherheitsgründen“ getroffe- ne Maßnahme sei nichts anderes als eine weitere Demütigung der italienischen Ar- beiter, offene Diskriminierung und ein Ver- stoß gegen das zwischen der EU und der Schweiz vereinbarte Personenfreizügig- keitsabkommen, befand man im Außenmi- nisterium in Rom. Der Schweizer Botschaf- ter wurde einbestellt.

Auch in Bern war man von der Tessiner Spezial-Maßnahme alles andere als begeis- tert – sie sei ein großes Hindernis in den Steuerverhandlungen mit Italien, hieß es aus dem Finanzministerium. Außerdem sei es ein Fakt, dass damit gegen internatio- nale Verträge verstoßen werde. Doch ob- wohl die Regierung in Bern die Position Ita- liens zu stützen schien, stieß sie im Tessin nicht auf Gehör: Regierungspräsident Nor- man Gobbi erklärte, man werde an dem Strafregisterauszug festhalten. Erst nach monatelangen Verhandlungen gestand er kürzlich ein, die Praxis müsse möglicher- weise anders gestaltet werden.
Die Auseinandersetzung zwischen Bern und Bellinzona sorgte für Schlagzeilen, an die sich die Schweizer inzwischen gewöhnt haben: „Südlichen Unmut besänftigen“, „Tessin reagiert auf Druck“, „Immer wieder Ärger mit dem Tessin.“
Am Grenzübergang in Chiasso zeigt die Uhr fast halb acht. Firmenwagen, Limousi- nen, überdimensionierte SUVs rollen an dem Schild mit der Aufschrift „Frontalie- ri“ vorbei, dazu Fahrradfahrer und Fußgän- ger, auf dem Weg zum nahegelegenen Bahnhof. „Segretario“, Sekretärin, antworten fast alle Frauen, die zu Fuß die Grenze überque- ren, auch Krankenschwestern und Buch- halterinnen sind darunter. Kaum eine ist äl- ter als 35, alle haben es eilig. Der Weg zur Arbeit ist umständlich. Mit dem Bus zur Grenze, dann zu Fuß in die Schweiz, zum Bahnhof, zwanzig Minuten Zugfahrt, dann wieder ein Fußmarsch. Jeder, der die Gren- ze an diesem Montag überquert, scheint zwischen 25 und 40 Jahre alt zu sein. Nicht wenige sprechen akzentfrei englisch, jeder Dritte nutzt den Weg zum Bahnhof, um Te- lefonate zu erledigen.
„Natürlich sind es meistens die Jungen, die zu uns kommen“, sagt Grenzwächter Bassi. Zum einen seien sie mobil und flexi- bel genug, um sich im Ausland zu bewer- ben und zu pendeln, zum anderen sei die Si- tuation in Italien katastrophal. „Die Ju- gendarbeitslosigkeit dort beträgt mehr als 40 Prozent.“
Im Tessin liegt die Jugendarbeitslosig- keit bei knapp sechs Prozent. Im Schweizer Vergleich ein hoher Wert. Im Vergleich mit Italien: paradiesisch.
Dass die Tessiner sich lieber mit der Deutschschweiz vergleichen, ist klar. Man sei „diszipliniert und stur wie alle Schwei- zer“, sagte Norman Gobbi Anfang der Wo- che in der Basler Zeitung.
Diese gestand den Tessinern in dem Arti- kel zwar zu, „in der Sache genauso pingelig und korrekt wie die Deutschschweizer“ zu sein, allerdings erinnere dann doch einiges an Italien, fand das Blatt: Das Wasser im Herrliberg bei Zürich beteiligt ist, sieht das Tessin als Vorbild für die Schweiz. „Selbst ist der Tessiner“ schreiben die Basler mit Bewunderung. Gobbi und seine Mitstrei- ter wüssten sich wenigstens noch zu weh- ren, gegen die ständige Einmischung aus Brüssel und Bern.
Wer auf das Tessin blickt, sieht wie un- ter dem Brennglas, vor welchen Herausfor- derungen die Schweiz im Verhältnis zu Eu- ropa steht: Obwohl sich Sprache und Kul- tur auf den ersten Blick nicht wesentlich unterscheiden, bringen Währung, Preise und Lohn-Niveaus die Menschen auf bei- den Seiten der Grenze auseinander. Die Schweiz wird immer mehr zur Insel der Wohlhabenden – und übt als solche gewal- tige Sogwirkung aus. Gleichzeitig braucht das Land die ausländischen Arbeitskräfte– jung, gut ausgebildet, moderate Gehalts- vorstellungen – dringend. Abschottung ist keine Lösung, weder für das Tessin, noch für den Rest der Schweiz. Und: Schon ge- ringfügige Veränderungen haben in der kleinen Schweiz große Wirkung.

Grenzwächter kontrollieren jeden Zug aus Italien nach Menschen ohne Papiere

Am Grenzübergang zwischen der italie- nischen Stadt Como und Chiasso gibt es an diesem Montagmorgen auch einige, die versuchen möglichst ungesehen über die Grenze zu kommen. Immer wieder halten die Grenzwächter weiße Lieferwagen mit abgedunkelten Scheiben an. Schmuggler, Dealer und Menschenhändler herauszufi- schen, ist das Ziel der Grenzbeamten. „Da- durch, dass die Grenzwächter jeden Mor- gen hier stehen, kennen sie die Gesichter und Fahrzeuge der Pendler sehr gut – falls etwas anders ist, fällt ihnen das auf“, sagt Davide Bassi.
Wenn ein Wagen angehalten wird, hält er sich möglichst fern: „Falls sie tatsäch- lich etwas zu verbergen haben, sind diese Leute nervös und unberechenbar. Deshalb sollte man ihnen nicht zu nah kommen.“
An diesem Morgen sind es nicht wenige Autos mit Kennzeichen vom Balkan, die an- gehalten werden. Obwohl die Schweiz für 2015 nur mit etwa 30 000 Asylbewerbern rechnet, sind es auch hier mehr geworden, jeden Monat sollen etwa 1800 Flüchtlinge über Italien in die Schweiz kommen. „Per- sonen ohne Papiere oder mit gefälschten Dokumenten greifen wir jeden Tag auf“, sagt Bassi, die meisten davon am Bahnhof. Wer von Italien in Richtung Norden fährt, sollte in Chiasso einige Minuten Wartezeit einplanen: Die Grenzwächter kontrollie- ren jeden Zug nach Reisenden ohne Papie- re. Gruppen von Eritreern und Somaliern warten an diesem Montag auf dem Bahn- steig. Auch bei diesem Thema wird das Tes- sin von Rechtspopulisten als Paradebeispiel verwendet.
Es ist halb neun, die Sonne scheint. In Chiasso passiert etwas Ungewöhnliches. Ein Fiat Panda mit Tessiner Kennzeichen fährt langsam davon, in Richtung Italien.

von charlotte theile, 12.09.2015 / leggi il PDF: SüddeutscheZeitung_Chiasso_150912

Gothard: opération séduction pour un 2e tube

Gothard: opération séduction pour un 2e tube

Da LeTemps.ch l Samedi, on fête les 35 ans du tunnel routier du Gothard, inauguré le 5 septembre 1980. Vendredi, les partisans d’un deuxième tube (en votation en février 2016) ont intensifié leur campagne et emmené les journalistes au cœur du Gothard, lors d’un voyage médiatique orchestré par l’Union suisse des arts et métiers (USAM).

Rendez-vous était donné tôt le matin à Lucerne. Dans le bus conduisant le groupe à Göschenen, le directeur de l’USAM, Hans-Ulrich Bigler, a ouvert les feux en expliquant pourquoi il fallait construire un tunnel de réfection. «Nous rénovons le tunnel du Gothard pour la Suisse et son économie, et non pour le trafic de transit», a-t-il déclaré. Environ 8% seulement du trafic au Gothard est attribuable au transit de marchandises à travers la Suisse.

A Göschenen, le soleil est au rendez-vous, le café et les croissants aussi. Les journalistes sont reçus à la Centrale d’intervention du tunnel routier, où le directeur de l’Office fédéral des routes (Ofrou), Jürg Röthlisberger, défend le projet de la Confédération, à savoir la création d’une deuxième galerie pour pouvoir assainir en toute tranquillité la première, sans interruption du trafic.

«Nous construisons sans créer de bouchons», a-t-il expliqué, en citant d’autres exemples comparables de réfection, comme le tunnel du Belchen (construction d’un troisième tube). Quant à l’alternative d’une autoroute ferroviaire courte entre Erstfeld et Biasca, elle représente certes «une solution intéressante» et praticable, mais «pas durable», selon l’Ofrou.

Aspect sécuritaire

Car si en 2020 la Nouvelle Ligne ferroviaire alpine (NLFA) aura encore la capacité nécessaire pour accueillir les poids lourds chargés sur le rail, ce ne sera plus le cas trente ans plus tard, lorsqu’un nouvel assainissement s’imposera.

L’aspect sécuritaire était au centre de l’attention à la Centrale d’intervention de Göschenen, chargée du contrôle de la circulation et des interventions dans le tunnel routier. Les visites organisées dans la salle de contrôle, avec ses dizaines d’écrans où défilent les images prises par les caméras dans le tunnel, et au service du feu, démonstration de camion de pompier à l’appui, faisaient partie des attractions de la journée.

Les responsables de la police routière et du service du feu, l’Uranais Oliver Schürch et le Tessinois Fabrizio Lasia, ont illustré les risques dus à la circulation bidirectionnelle et à l’absence de bandes d’urgence, et les difficultés d’intervention en cas d’accident ou d’incendie. Interrogés sur leur opinion quant au doublement du tunnel, tous deux se sont pourtant montrés circonspects.

Oliver Schürch en particulier marchait sur des œufs, car les autorités de son canton sont opposées au projet de la Confédération. En 2011, la population uranaise a rejeté la proposition d’un deuxième tube, et c’est dans ce canton que le référendum déposé en janvier dernier a recueilli, proportionnellement, le plus de signatures.

Position des Tessinois

Au sud du Gothard, la position des Tessinois semble avoir évolué au cours des années. Alors qu’en 2004 ils rejetaient, tout comme les Uranais, le doublement du tunnel, deux tiers d’entre eux y étaient favorables en 2011 selon un sondage; mais 10% des paraphes du référendum provenaient du canton italophone, laissant suggérer que l’adhésion au projet n’est plus aujourd’hui aussi compacte.

Après une visite rafraîchissante dans la galerie de sécurité longeant le tunnel, accompagnée d’une séance photo pour l’ex-conseiller national uranais Franz Steinegger (PLR), le voyage a continué en direction d’Airolo, et plus précisément vers sa fromagerie (à risque sans deuxième tube, selon son patron).

Là, à côté de la dégustation de fromages locaux, le président du gouvernement tessinois Norman Gobbi a exprimé les craintes de son canton d’être coupé du reste de la Suisse: «Nous ne voulons pas être Tessinois seulement en été», a-t-il répété en reprenant un slogan de 1964 en faveur de la construction d’un tunnel routier.

L’ultime étape conduisait les médias à Erstfeld, qui devrait accueillir la moitié des quais de transbordement (l’équivalent de 22 terrains de football au total) pour le trafic lourd si la solution d’une autoroute ferroviaire devait finalement l’emporter. Sur une passerelle dominant le chantier d’AlpTransit, Franz Steinegger a eu le mot de la fin: «Le problème pour Uri n’est pas le deuxième tube, mais au contraire le fait de n’en avoir qu’un seul.»

http://www.letemps.ch/Page/Uuid/b22c2d54-5338-11e5-a62b-2400f7582c03/Gothard_op%C3%A9ration_s%C3%A9duction_pour_un_2e_tube

TESSIN Samedi 05 septembre 2015, Barbara Knopf Bellinzone

Cioss Prato, inaugurato il nuovo parco giochi

Cioss Prato, inaugurato il nuovo parco giochi

Valle Bedretto Domenica 30 agosto, a Ciossprato è stato inaugurato il nuovo Parco Giochi. La cerimonia è iniziata con il discorso del Sindaco Diego Orelli seguita dalla benedizione di Padre Angelico e del taglio del nastro. Oltre alle Autorità municipali, al Consiglieri di Stato on. Norman Gobbi ed al consigliere agli stati Fabio Abate erano presenti più di 4oo persone. La bellissima giornata di fine estate ha contribuito alla buona riuscita della giornata. Il parco giochi è stato creato dal Municipio di Bedretto con la collaborazione della Sciovia Ciossprato e grazie al sostegno di Enti Pubblici e molti privati che hanno creduto al progetto. Per informazioni consultare il sito: www.ciossprato.jindo.com

Fototesto di Giuliano Giulini

Sulla sicurezza e il rispetto dei cittadini non si può ironizzare

Sulla sicurezza e il rispetto dei cittadini non si può ironizzare

Personalmente non pensavo che il quotidiano La Regione utilizzasse la lettera di risposta che il sottoscritto ha inviato al Segretario di Stato per la migrazione Mario Gattiker per strumentalizzare la misura introdotta dal mio Dipartimento lo scorso aprile relativa all’obbligo di presentazione del casellario giudiziale e del certificato dei carichi pendenti per il rinnovo e il rilascio dei permessi di dimora B e di lavoratore frontaliere G. Innanzitutto, tengo a spegnere il taglio ironico con cui La Regione ha tendenziosamente impostato l’intero articolo pubblicato oggi. Dire infatti che “si scopre solo oggi” la natura straordinaria e temporanea della mia decisione è falso, dato che più volte ho ribadito la straordinarietà della misura, legata appunto al contesto straordinario vissuto negli ultimi mesi a livello di sicurezza. Sicurezza, un argomento messo in dubbio dal quotidiano, che cita alcuni passaggi dell’editoriale con il quale, come Direttore del Dipartimento delle istituzioni, introducevo ad inizio anno il Rapporto d’attività 2014 della Polizia cantonale.
Le cifre estrapolate dal Rapporto e riportate nell’articolo sono parziali e non dicono tutto. Ad esempio, non considerano la criminalità economica, che non è diminuita rispetto al 2013, e che danneggia fortemente l’immagine della nostra piazza finanziaria. E soprattutto ben si son guardati di indicare la provenienza degli autori di questi reati quali truffa, appropriazione indebita, amministrazione infedele e falsità in documenti: il 61% di loro sono cittadini stranieri, con oltre la metà di questi reati commessi da persone di nazionalità italiana; inoltre, non considerano che la criminalità in generale è diminuita solo grazie ai notevoli sforzi messi in campo dal nostro Cantone nel globale, e dal Dipartimento diretto dal sottoscritto nel particolare. 

Non sto ad elencare le misure introdotte perché sono sicuro che tutti se le ricordano; i media le hanno riportate più volte e sono state parte integrante del dibattito politico della scorsa legislatura cantonale e dell’attuale legislatura federale. Aggiungo però che fra quelle misure è integrato anche l’obbligo di presentazione del casellario giudiziale e del certificato dei carichi pendenti. Analizzare quest’ultimo come se fosse un provvedimento a sé rappresenta un esercizio miope e fuorviante. Il provvedimento è, e così è sempre stato dichiaratamente, una misura straordinaria. Di fronte a situazioni come quelle vissute dal Ticino negli ultimi mesi, le misure introdotte devono poter essere accompagnate – e questo è un aspetto che ho ricordato alle Autorità federali – da misure straordinarie che permettano di continuare a garantire la sicurezza e l’ordine pubblico del nostro Cantone e di tutti i suoi cittadini.

Sulla sicurezza non bisogna mai abbassare la guardia. In qualità di responsabile politico e istituzionale della sicurezza nel nostro Cantone, il sottoscritto deve pensare alla tranquillità di tutti i cittadini, messa a repentaglio da persone che approfittano del contesto d’apertura – ahimè causato dagli accordi internazionali firmati dal nostro Paese – per entrare a delinquere sul nostro territorio. Sicurezza e tranquillità che, nel caso di questa misura, fanno rima con rispetto. Rispetto per tutti i Ticinesi ma anche per tutti i cittadini stranieri che vogliono dimorare o lavorare onestamente nel nostro Cantone, e che sono quindi anch’essi tutelati dalla mia decisione (prova ne è che nessuno si è lamentato, anzi). Sulla sicurezza e il rispetto dei cittadini non si può ironizzare; ed è proprio per questo che ho difeso e continuerò a difendere la mia decisione presso le Autorità federali, così come presso quelle europee e italiane.

Se questo mio comportamento non trova l’approvazione di alcune testate giornalistiche come La Regione o Il Caffé, pazienza. La sicurezza e il benessere del Popolo ticinese sono sempre state fra le mie priorità. Obiettivi a cui mi sono dedicato nella passata legislatura (durante la quale ho deciso l’introduzione di questo provvedimento, e se ne stiamo ancora discutendo significa che non si è trattato, come supposto da qualcuno, di una manovra elettorale), assicurando al cittadino che lo avrei fatto anche se mi avesse concesso un secondo mandato. Il Popolo ticinese mi ha confermato la sua fiducia, al di là di ogni dubbio. Non tenere fede a quanto detto in campagna elettorale sarebbe stato deludente e irriverente per chi mi ha sostenuto con il suo voto. È per questo che adotterò ogni provvedimento che riterrò necessario, anche se scomodo ad alcuni ambienti, per aumentare il livello della sicurezza nel nostro Cantone.

Norman Gobbi

Ufficio dei registri: nominati due nuovi ufficiali

Ufficio dei registri: nominati due nuovi ufficiali

Il Consiglio di Stato ha nominato due nuovi Ufficiali dei registri: Claudia Adami per il Distretto di Locarno e Vallemaggia e Simone Albisetti per il Distretto di Bellinzona e i Distretti di Riviera, Blenio e Leventina. Andranno a sostituire rispettivamente Adriano Pinchetti e Alberto Inderbitzin che lasceranno l’incarico per raggiunti limiti d’età.

Con quasi 80’000 pratiche evase solo nel 2014, gli attuali quattro Uffici dei registri si occupano della tenuta a giorno di tutte le informazioni e gli atti relativi ai fondi situati nel nostro cantone. I due nuovi funzionari dirigenti avranno anche il compito, insieme agli altri Ufficiali già operativi, di adattare le attività del registro fondiario alla nuova legislazione.

È stato comunicato che i nuovi funzionari sono stati scelti dopo un’approfondita analisi delle loro provate competenze in questo settore. Simone Albisetti, dopo aver conseguito la licenza in diritto all’Università di Berna e un master in international legal studies ha ottenuto nel 2002 il diploma di avvocato e nel 2002 il certificato di capacità notarile. Fino al mese di dicembre del 2013 ha svolto l’attività di avvocato e notaio in alcuni studi legali a Lugano e nel mese di gennaio del 2014 è entrato alle dipendenze dell’Amministrazione cantonale in qualità di collaboratore scientifico della Divisione della giustizia. Durante la sua esperienza professionale, nel settore privato dapprima e in quello pubblico in seguito, ha maturato una solida esperienza nell’ambito del notariato.

Claudia Adami, dopo la laurea in diritto conseguita all’Università di Berna nel 1995, ha ottenuto il diploma di avvocato nel 1997 e quello di notaio nel 1999. Nel 1998 entra alle dipendenze dell’Amministrazione cantonale in qualità di giurista della Divisione della giustizia. Dopo la nascita dei figli ha iniziato un’attività lavorativa in uno Studio legale del locarnese. Nel corso delle sue esperienze professionali ha avuto modo di conoscere da vicino la realtà degli Uffici dei registri.

«La situation au Tessin est critique»

«La situation au Tessin est critique»

Da AGEFI.COM l Norman Gobbi. Le président du gouvernement tessinois estime que son canton doit pouvoir appliquer des mesures extraordinaires au marché de l’emploi. Interview: Grégoire Barbey

Plusieurs partis ont récemment émis des propositions pour améliorer la situation du marché de l’emploi tessinois dans le cadre des élections fédérales du 18 octobre (L’Agefi du 5 août). Le vote massif des Tessinois en faveur de l’initiative sur l’immigration l’an dernier a également envoyé un message très clair au reste de la Suisse quant aux difficultés de la région à faire face à la libre circulation des personnes. L’Agefi a rencontré Norman Gobbi, actuel président du Conseil d’Etat tessinois, afin d’évoquer les raisons qui font que son canton peine à contrôler son marché du travail.

Comment qualifieriez-vous la situation de l’emploi au Tessin?

Pas dramatique mais critique. Si on regarde les chiffres officiels du taux de chômage, c’est vrai que le Tessin n’est pas le canton avec la situation la plus difficile à ce niveau. Mais si l’on compte non seulement les personnes au chômage mais aussi celles à l’aide sociale parce qu’elles n’ont plus droit à l’assurance chômage, ce taux augmente. L’aide sociale est d’ailleurs l’un des problèmes financiers le plus important pour les communes tessinoises. A Lugano, le nombre de bénéficiaires de l’aide sociale est pratiquement le double de la moyenne cantonale. La ville environ 30% à 40% des personnes à l’aide sociale du Tessin, alors qu’elle ne compte qu’environ 20% des résidents du canton.

Quels sont selon vous les principaux problèmes liés à la libre circulation des personnes?

Ces dernières années, le canton du Tessin a été le champion suisse en matière d’introduction des contrats-types de travail. C’est bien la preuve que le malaise et surtout les abus dans le marché du travail sont bien présents. L’introduction d’un contrat type de travail dans un secteur économique n’intervient qu’après de longues inspections et vérifications donnant des données très claires quant aux abus salariaux dans certaines branches. Le Tessin a notamment dû introduire ces contrats types de travail pour les employés de commerce des cabinets d’avocats et les informaticiens. On compte actuellement 14 secteurs économiques au Tessin concernées par des contrats types de travail. La concurrence déloyale est très présente dans la région. Prenons un exemple: un jeune ingénieur qui sort de l’école polytechnique fédérale pourra attendre un salaire d’au moins 5000 à 6000 francs. Le même qui s’est formé à Milan ne pourra guère compter sur plus de 1200 euros en Italie. Et pourtant la formation délivrée à Milan est aussi de qualité. Il s’agit donc bien d’une concurrence déloyale. Les attentes salariales des licenciés universitaires italiens sont moins élevées par rapport à celles des Suisses, de même par rapport aux employés de commerce suisse. C’est à cause de telles situations que nous avons dû introduire autant de contrats types de travail.

Pensez-vous que le Conseil fédéral doit faire le nécessaire pour préserver la libre circulation des personnes ou au contraire doit-il la dénoncer?

Le peuple tessinois a toujours voté contre les bilatérales et leur extension. Avec le 9 février 2014, ce signal était clairement contre la libre circulation comme nous la connaissons aujourd’hui.

Mais quelle est la position du Conseil d’Etat tessinois sur la question?

La mienne est bien claire contre la libre circulation, mais la majorité du Conseil d’Etat veut bien maintenir la voie bilatérale. Nous avons toutefois fait une proposition durant la procédure de consultation sur le projet d’application de l’initiative du 9 février – et nous étions unanimes: il faudrait prévoir une clause de sauvegarde pour protéger le marché du travail contre la concurrence déloyale dans un régime de libre circulation des personnes. Cette clause de sauvegarde devrait pouvoir s’appliquer au niveau régional, étant donné que nous n’avons pas un marché du travail national, mais des réalités régionales fort diverses. L’Union européenne connait des clauses de transition et des clauses de sauvegarde: ce sont des mécanismes qui permettent de tenir compte du fait que des grandes différences économiques subsistent en dépit du marché unique.

Le Conseil d’Etat est-il en mesure de régler le problème seul ou a-t-il besoin d’un soutien des autorités fédérales?

C’est bien clair, nous avons besoin de bases légales et ce sont surtout des bases légales fédérales. Nous avons également demandé davantage d’attention de la Confédération à l’égard du Tessin parce que notre situation est particulière. Cela impliquerait des instruments spécifiques pour faire face au contexte unique du Tessin en Suisse: c’est la seule région du pays qui s’imbrique directement dans une grande métropole européenne. Avec plus de 60.000 travailleurs frontaliers italiens, si l’on considère que le Tessin est une grande entreprise, alors c’est l’employeur privé le plus important d’Italie! Cela donne quand même la dimension du problème qui se pose à notre marché du travail: un travailleur sur quatre est frontalier et un travailleur sur deux est étranger.

Pourquoi la pression sur les prix, selon vous, est beaucoup plus forte dans votre canton qu’ailleurs?

J’oserai affirmer que nulle part ailleurs en Europe nous avons des différences économiques sur la frontière aussi grandes comme le long de la frontière italo-suisse: un repas à Lugano coute deux à trois fois ce qu’il couterait à Como ou à Varese.

Les montants des sanctions infligées aux entreprises pratiquant le dumping salarial sont plutôt faibles. Le gouvernement ne devrait-il pas proposer de changer cela?

C’est mieux de mettre en place des mesures préventives que des mesures répressives. Il faudrait par exemple introduire une voie préférentielle pour les employés locaux. Et surtout des mesures de protection du marché du travail comme la systématisation des contrats types de travail (une requête que nous avons faite il y a des années à la Confédération). Il faut du temps pour contrôler les entreprises. En plus de cela, certains travailleurs italiens sont très malins. Ils produisent des feuilles de salaire en prétendant qu’ils travaillent à 50% pour 2500 francs alors qu’en vérité ils sont engagés à plein temps. On a aussi vu des cas où des frontaliers déclaraient des salaires de 6000 francs. Mais ils n’avaient été payés qu’une fois en trois mois. Soit 2000 francs par mois. Les Italiens ne sont pas des Européens comme les autres: ils appliquent de façon beaucoup plus souple les règlements de l’Union européenne.

Vous aviez proposé il y a quelques mois de fermer les frontières. Cela règlerait le problème, d’après vous?

Non. Ma proposition était surtout liée à la question de la migration de pays extra-européens. Fermer la frontière permettrait surtout de contrôler les flux migratoires. La moitié des gens qui entrent en Suisse pour présenter une demande d’asile passent par Chiasso. La pression est donc aussi forte dans ce domaine. Heureusement que le système suisse fonctionne bien: la prise en charge est directe et les migrants sont bien répartis entre les cantons.

Les Tessinois ont semble-t-il souvent l’impression d’être ignorés par le Conseil fédéral. Votre proposition visant justement à fermer les frontières n’avait-elle pas pour objectif de sous-entendre que votre canton pourrait prendre son indépendance par rapport à la Confédération?

Non. Je l’ai dit pendant la visite du Conseil fédéral au Tessin en juillet. Les Tessinois ont toujours dit qu’ils sont libres et Suisses. Il y a chez nous un puissant amour de la liberté et une grande loyauté à l’égard de la Suisse. Mais c’est vrai que cela fait plus de 15 ans que le Tessin n’a plus de conseiller fédéral. Dans une situation aussi sensible que la nôtre, le fait que le canton le plus loin – du point de vue culturel et économique – ne soit pas représenté au gouvernement constitue de plus en plus un problème.

Vous espérez avoir un conseiller fédéral tessinois après les élections fédérales de cet automne?

Il faudra voir si la conseillère fédérale Widmer-Schlumpf sera réélue au Conseil fédéral. Cela dépendra du résultat des élections. Et ce seront de toute manière les partis représentés à l’Assemblée fédérale qui prendront cette décision.

A ce stade, qu’est-ce que le Conseil d’Etat envisage pour améliorer la situation du marché de l’emploi?

Nous agissons notamment à travers l’activité de contrôle. Le Département des institutions – dont j’ai la charge – a mis sur pied un projet pour créer une police du travail. Ce qui signifie intensifier la collaboration entre tous les services cantonaux pour augmenter la pression contre le travail au noir et les abus salariaux. Sans oublier une campagne de sensibilisation à l’égard des employeurs.

Ce sont les frontaliers le cœur du problème ou l’absence de mesures d’accompagnement à la libre circulation des personnes, selon vous?

Les deux. Jusqu’à la fin des années 1990, les problèmes du Tessin étaient limités. Les frontaliers étaient habituellement engagés dans des secteurs comme l’hôtellerie, la restauration, les structures hospitalières et de la santé ainsi que la construction et l’industrie à faible valeur ajoutée. Aujourd’hui, le Tessin compte de nombreux frontaliers dans les banques, dans les assurances et dans les cabinets d’avocats. En effet, le nombre de frontaliers travaillant au Tessin a doublé depuis l’introduction de la libre circulation des personnes. C’est donc bien une situation de concurrence avec les travailleurs locaux: une évolution qui a sensibilisé les Tessinois à cette situation.

Comment voyez-vous l’évolution du marché du travail tessinois ces prochains mois?

Je dis toujours que si l’Italie va bien, le Tessin va mieux. Malheureusement l’économie italienne ne donne pas de grands signes de reprise. Si l’on pense qu’environ 200.000 jeunes italiens sont partis ces cinq dernières années à Londres pour y travailler, c’est bien un signal que l’Italie – comme dans les années 1950 et 1960 – est un pays exportateur d’employés. La situation problématique du canton Tessin va donc demeurer la même tant qu’il n’y aura pas eu de mesures concrètes de la part de la Confédération.

http://www.agefi.com/quotidien-agefi/suisse/detail/edition/2015-08-17/article/norman-gobbi-le-president-du-gouvernement-tessinois-estime-que-son-canton-doit-pouvoir-appliquer-des-mesures-extraordinaires-au-marche-de-lemploi-404657.html

La Formula E fa tappa in Governo

La Formula E fa tappa in Governo

Da ticinonews.ch l La città di Lugano domani sarà a Palazzo per chiedere un appoggio istituzionale per la realizzazione del Gran Premio in riva al Ceresio

La Formula E fa tappa in Governo. Domani mattina il Municipio di Lugano incontrerà una delegazione del Consiglio di Stato per presentare nel dettaglio il progetto di un Gran Premio di Formula E in riva al Ceresio.

La città lo ricordiamo è tra le superfavorite per diventare la tappa fissa del campionato mondiale. All’incontro di domani che si terrà a Palazzo delle Orsoline saranno presenti, i consiglieri di Stato Norman Gobbi, Claudio Zali e Christian Vitta, per l’Esecutivo luganese parteciperanno, il sindaco Marco Borradori e il municipale Michele Foletti.

La città cercherà un appoggio istituzionale, per quello che riguarda la questione dei permessi per organizzare la manifestazione. Ma non solo. Lugano chiederà al Consiglio di Stato di sostenere la richiesta formulata dalla città di modificare l’ordinanza di applicazione della Legge federale sulla circolazione stradale che vieta le gare di velocità in Svizzera, introducendo un’eccezione per le vetture elettriche.

Guarda il servizio TG di TeleTicino

http://www.ticinonews.ch/ticino/244025/la-formula-e-fa-tappa-in-governo

Maroni se ne va sgommando

Maroni se ne va sgommando

Da RSI.CH l Ticino e Lombardia rinnovano l’intesa di collaborazione. Ma Gobbi non molla sul casellario giudiziale e questa scelta irrita il governatore

Una firma, ma anche delle scintille. I rappresentanti di Ticino e Lombardia – ovvero il direttore del Dipartimento delle Istituzioni Norman Gobbi e il governatore della Regione Lombardia Roberto Maroni – si sono incontrati martedì a Como nel contesto del rinnovo dell’accordo di cooperazione. Ed entrambi hanno firmato il rinnovo della dichiarazione d’intesa che punta a favorire la collaborazione in diversi ambiti specifici (trasporti, turismo, energia, formazione, cultura e valorizzazione del territorio e delle regioni alpine).

S’è però anche discusso delle recente decisione del Dipartimento delle Istituzioni di richiedere il casellario giudiziale ai cittadini italiani che vogliono lavorare in Ticino con un permesso B o G. E l’incontro è finito con Maroni che se n’è andato sgommando, visibilmente irritato, senza rispondere alle domande dei giornalisti, dopo che Gobbi gli ha comunicato di non avere nessuna intenzione di fare un passo indietro.

http://www.rsi.ch/news/ticino-e-grigioni-e-insubria/Maroni-se-ne-va-sgommando-5588926.html

Seduta extra muros del Consiglio di Stato

Seduta extra muros del Consiglio di Stato

Le priorità politiche e finanziarie del Cantone per il periodo 2015/2019 sono state discusse dal Consiglio di Stato nella tradizionale seduta extra muros di inizio Legislatura, che – fra la giornata di ieri e quella odierna – ha visto il Governo ticinese trasferirsi in Vallemaggia.

La seduta straordinaria – organizzata a Coglio, frazione del Comune di Maggia – ha permesso al Consiglio di Stato di approfondire i principali temi politici e finanziari che occuperanno il centro dell’attenzione di Governo, Parlamento e cittadinanza durante i prossimi quattro anni.

Il Consiglio di Stato ha anzitutto preso atto dei dati di preconsuntivo per il 2015 (vedi comunicato stampa separato) e discusso il Preventivo 2016 del Cantone. La situazione finanziaria dello Stato desta forte preoccupazione, poiché allo stato attuale è necessaria una manovra di rientro finanziario per almeno 135 milioni di franchi, in modo da mantenere il disavanzo al di sotto della soglia dei 90 milioni di franchi. Per raggiungere questo obiettivo, oltre a operare sull’affinamento dei dati oggi disponibili, sarà necessario procedere prioritariamente con interventi sulla spesa e con misure che toccheranno anche le entrate dello Stato. Non è comunque intenzione del Governo fare capo a un aumento del coefficiente d’imposta.

Il Consiglio di Stato ha quindi fissato i seguenti obiettivi finanziari di Legislatura:

  • Anno 2016: disavanzo massimo di 90 milioni di franchi
  • Anno 2017: disavanzo massimo di 45 milioni di franchi
  • Anno 2018: pareggio dei conti

Per raggiungere questi obiettivi, è richiesta una chiara, forte e coraggiosa assunzione di responsabilità collettiva attorno al tema del risanamento finanziario. Responsabilità che spetta primariamente all’Esecutivo cantonale, ma che deve estendersi anche al Parlamento e a tutti gli attori che – in un modo o nell’altro – hanno un’influenza sulle finanze cantonali: enti parastatali, Comuni, beneficiari di aiuti pubblici e, ovviamente, l’intera cittadinanza. La difficile situazione finanziaria del Canton Ticino sarà affrontata con successo unicamente se tutti gli attori interessati opereranno con l’obiettivo primario del risanamento.

Il Governo ha quindi condiviso i temi strategici sui quali intende orientare il proprio lavoro durante la Legislatura 2015/2019, individuando gli orientamenti di fondo che verranno perseguiti – con uno sforzo collettivo e coordinato – in cinque aree di intervento.

Risorse, sostenibilità finanziaria, governance e relazioni esterne

L’obiettivo è di impostare una politica finanziaria equilibrata – nell’ottica di un pareggio strutturale dei conti entro fine Legislatura – che consenta il rilancio del tessuto economico ticinese e un rinnovamento nella gestione della cosa pubblica, con il rafforzamento della gestione per obiettivi e la diffusione delle forme di e-Government, così da facilitare il contatto fra i cittadini e lo Stato. A livello istituzionale, andranno portate a compimento la riorganizzazione dei rapporti fra Cantone e Comuni – delineata dal progetto Ticino 2020 – e fra Governo e Parlamento, oltre a un rilancio dei rapporti fra i partiti di Governo, attraverso nuove forme di dialogo e condivisione. Nel settore delle relazioni esterne, il Cantone dovrà consolidare la propria presenza negli organismi intercantonali e proseguire nello sforzo già avviato per rendere più note a livello federale le peculiarità e le difficoltà del Ticino nell’attuale contesto economico internazionale.

Formazione, lavoro e sviluppo economico

Nell’ambito formativo l’idea è di migliorare le collaborazioni nel settore postobbligatorio, professionale e liceale; a livello accademico, sarà cruciale portare a compimento il progetto di facoltà universitaria di biomedicina. Il Consiglio di Stato intende anche migliorare le forme di collaborazione interdipartimentale volte a un migliore scambio di informazioni su offerta di posti di lavoro in azienda e personale indigeno disponibile. In questo senso, l’intenzione è di rafforzare la collaborazione fra gli Uffici regionali di collocamento e il settore della formazione professionale. Per quanto riguarda il mondo del lavoro, il Governo intende impegnarsi anzitutto per garantire l’occupazione ai residenti e prestare attenzione alla qualità degli impieghi offerti sul territorio: ciò passerà anche dall’adozione di misure a tutela dei salari, come la sensibilizzazione all’utilizzo dei contratti collettivi di lavoro e l’adozione diretta dei contratti normali di lavoro, laddove necessario. Accanto a queste misure, proseguirà l’attenzione nella lotta agli abusi. Di particolare importanza saranno anche la concretizzazione della Riforma III dell’imposizione delle imprese. Il Governo ha deciso a questo proposito di orientarsi sull’ipotesi, che sarà ora perfezionata, di un’aliquota di imposizione degli utili del capitale che potrebbe oscillare fra il 6,5 e il 7%. Questo, con l’obiettivo di consolidare l’attuale provento degli introiti fiscali delle persone giuridiche.
Popolazione e flussi migratori

In primo piano per il Cantone sarà nei prossimi mesi il dibattito sull’attuazione del nuovo articolo 121a della Costituzione, con l’obiettivo di vedere riconosciute le esigenze particolari del Ticino. Dovranno inoltre proseguire gli sforzi nel controllo dell’immigrazione e nell’accompagnamento alle procedure di accoglienza per richiedenti l’asilo. Nell’ambito della sicurezza andrà rafforzato il concetto di Ticino sicuro e accogliente, con particolare attenzione a nuovi fenomeni di criminalità organizzata. Il Consiglio di Stato ha infine espresso la volontà di lavorare per rafforzare l’identità cantonale ed evitare il rischio di una perdita del patrimonio culturale ticinese.

Mobilità, ambiente, energia

Il quadriennio appena iniziato vedrà concretizzarsi il concetto di Città-Ticino, stimolato dal completamento della galleria di base del Monte Ceneri: saranno quindi fondamentale una pianificazione territoriale attenta a livello di contenuti, sia nei comparti abitativi che in quelli produttivi, con l’obiettivi per questi ultimi di coordinare lo sviluppo economico e quello territoriale in modo sostenibile, grazie anche all’adozione di strumenti di marketing territoriale. Mobilità e gestione del traffico continueranno a essere al centro dell’attenzione, a cominciare dalla concretizzazione della tassa di collegamento e dal sostegno al trasporto pubblico e alle soluzioni di mobilità aziendale. Occorrerà infine individuare soluzioni adeguate al Ticino nei dossier federali legati alle case secondarie e agli edifici fuori zona. In ambito energetico, proseguiranno il lavoro di coordinamento fra gli attori del mercato elettrico ticinese e il lavoro in vista del recupero delle risorse idroelettriche del Cantone, oltre a quello per la ricerca di una soluzione soddisfacente nell’ambito dei canoni d’acqua.

Bisogni sociosanitari e sfide demografiche

La sfida principale sarà costituita dal contenimento della spesa pubblica nel settore sociosanitario, anche in relazione all’invecchiamento della popolazione e alla bassa natalità. L’assistenza alla popolazione anziana e l’integrazione nel mondo del lavoro – con misure favorevoli alla conciliabilità della vita professionale con quella familiare – figureranno fra i principali campi di interesse per il Governo.
A conclusione di questo primo confronto sulle priorità strategiche per il futuro del Cantone, il Consiglio di Stato intende sottolineare che i prossimi quattro anni porteranno al Ticino profondi cambiamenti e sfide di particolare complessità. Per affrontare questo passaggio storico e cogliere le opportunità che presenta, a cominciare dall’apertura della galleria di base del San Gottardo, il Governo è dell’opinione che la politica debba riscoprire un modello di lavoro basato sulla concertazione e la condivisione degli obiettivi prioritari.

Imposta di successione: oltre il danno, la beffa!

Imposta di successione: oltre il danno, la beffa!

Il prossimo 14 giugno saremo chiamati ad esprimere il nostro parere sull’iniziativa popolare relativa alla riforma dell’imposta sulle successioni. Essa prevede l’introduzione di un’imposta nazionale sulle successioni e sulle donazioni con un’aliquota del 20%, in caso di superamento del valore-franchigia di 2 milioni di franchi. Due terzi del gettito andrebbero a finanziare l’AVS, mentre un terzo spetterebbe ai Cantoni, le cui imposte sulle successioni e sulle donazioni attualmente in vigore sarebbero abrogate. Personalmente, ritengo questa iniziativa molto pericolosa, in quanto indebolirebbe il nostro Paese su più fronti. Quattro sono, a mio avviso, gli ambiti maggiormente toccati dall’iniziativa popolare.

Federalismo

L’iniziativa comporterebbe per i Cantoni la perdita della loro autonomia finanziaria nell’imposizione delle successioni e delle donazioni. Un processo, quello relativo alla centralizzazione di competenze presso la Confederazione, che tocca anche altri settori – vedi pianificazione del territorio – e che rischia di mettere a repentaglio il sistema federalista sul quale si fonda il nostro Paese.
I Cantoni vedrebbero diminuire gli introiti derivanti da queste imposte e avrebbero nel contempo un maggior onere amministrativo e burocratico, visto che sarà compito loro mettere in pratica le nuove disposizioni.

Insomma, ai Cantoni, in aggiunta alla riduzione delle entrate, spetterebbe pure il lavoro più scomodo. Per la serie: «oltre al danno la beffa».

Concorrenza fiscale

L’imposta in votazione prevede l’esenzione solo del coniuge o del partner registrato, mentre non fa un distinguo tra i discendenti diretti e i parenti lontani (oggi solo tre Cantoni prelevano un’imposta anche ai discendenti).
In Ticino, l’imposizione dei discendenti e ascendenti diretti è stata abrogata nel 2000 in votazione popolare; un fattore critico di successo a livello fiscale che di fatto verrebbe eliminato. Oggigiorno, la concorrenza fiscale prevarica i confini nazionali e il Ticino si trova quindi a dover competere con Londra, Montecarlo e altri Paesi geograficamente lontani. Un aspetto che acuisce il rischio di stimolare la partenza di alcuni contribuenti e con essa quella dei loro importanti versamenti all’erario cantonale. Inoltre, la nuova imposta produrrebbe degli effetti iniqui, dato che essa colpisce il patrimonio prima di essere ridistribuito tra gli eredi. Un’assurdità che alimenterebbe i dubbi sul futuro della piazza finanziaria elvetica, già confrontata con la fine del segreto bancario.

Proprietà immobiliari

L’iniziativa colpirebbe in modo particolare gli eredi di beni immobiliari, che potrebbero trovarsi nella sgradevole situazione di doversi indebitare per pagare le imposte sulle successioni e sulle donazioni.
Un controsenso che rischierebbe di mettere in atto un circolo vizioso, in cui gli eredi sono costretti a vendere gli oggetti ereditati per pagare le imposte, oppure ad aumentare l’ipoteca sui loro beni immobiliari.
Un’imposta che quindi privilegia il consumo e mortifica il risparmio, disincentivando l’individuo ad investire nella sua proprietà.

Aziende familiari

L’imposta renderebbe difficoltosa la successione d’impresa all’interno delle famiglie, compromettendo il futuro di molte piccole e medie imprese presenti sul territorio, che sono la colonna portante del nostro Paese.
È vero che il testo in votazione indica come il legislatore debba prevedere delle riduzioni per le imprese e le aziende agricole; tuttavia, queste riduzioni sono subordinate al fatto che gli eredi proseguano l’attività per almeno dieci anni. Una disposizione ambigua che accrescerebbe l’incertezza giuridica ed economica per queste imprese e aziende, oltre che l’onere amministrativo per i Cantoni, che dovranno verificare il rispetto di queste condizioni.

Per tutti questi motivi, esprimo il mio fermo no all’iniziativa popolare in votazione il 14 giugno. Un’iniziativa che lede un principio fondamentale del nostro Paese qual è il federalismo, e che andrebbe infine a ricadere sul singolo cittadino. Un’iniziativa che, inoltre, come indicato anche dal Consiglio federale e dal Parlamento, non raggiungerebbe l’obiettivo prefissato, e cioè quello di risolvere il problema legato al finanziamento dell’AVS.

Norman Gobbi, Consigliere di Stato
(Opinione pubblicata sul Corriere del Ticino del 23.05.2015)