«Die Tessiner haben eine soziale Seele»

«Die Tessiner haben eine soziale Seele»

Da Die Weltwoche | Der Tessiner Lega-Staatsrat Norman Gobbi hat 35 Kilogramm abgenommen. Dies habe er mit Willenskraft und Disziplin erreicht. Auf ein Glas Wein verzichte er nicht. Er sagt, was das Tessin vom neuen Bundesrat Ignazio Cassis erwartet und was die Schweiz von Italien unterscheidet. Von Philipp Gut

Herr Gobbi, Sie haben 35 Kilogramm abgenommen. Wie haben Sie das geschafft?
Mit Willenskraft und Disziplin. Und in der Politik diszipliniert zu sein, ist nicht so einfach.

Sie denken an die vielen Apéros und an die Weissweinfraktion im Bundeshaus?
Das Glas Wein habe ich beibehalten, ich verzichte auf das Gebäck, das Bier und die schweren Alkoholika. Ich unterwerfe mich einem strengen Diätregime. Entscheidend war ein Arztbesuch Anfang dieses Jahres. Der Arzt wollte mir Pillen gegen den Bluthochdruck verschreiben. Dagegen sträubte ich mich, lieber wollte ich abnehmen.

Wie fühlt sich der neue Körper an?
Es ist einfacher beim Wandern und Treppensteigen, das habe ich sofort gespürt. Negativ ist: Ich musste die Garderobe erneuern, das geht ins Geld.

Beeinflusst das Körpergewicht Geist und Charakter eines Menschen?
Mein Charakter hat sich nicht gross geändert. Meine Körperfülle war aber immer ein Markenzeichen von mir, ich musste also ins Marketing investieren und den Leuten sagen, dass ich immer noch der Norman bin.

Es soll Leute geben, die Sie gar nicht mehr erkannt haben.
So ist es.

Werden Sie jetzt anders wahrgenommen?
Man kann mich wegen meines Gewichts zumindest nicht mehr attackieren, wie es die Linksextremen gern getan haben.

Gibt es so etwas wie ein Idealgewicht für einen Politiker?
Ich habe mich bis Ende vergangenes Jahr wohl gefühlt und mich dann entschieden, eine Kehrtwende zu machen.

Mit Ignazio Cassis hat das Tessin endlich wieder einen Bundesrat. Wie wurde die Wahl von Ihren Tessiner Landsleuten aufgenommen?
Ich war in diesem Moment nicht im Tessin, ich war in Bern.

Aber Sie kennen die Befindlichkeit der Tessiner Volksseele.
Die Wahl von Ignazio Cassis wurde mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, aber sicher nicht von allen. Das liegt in der Natur der Sache: Das Tessin ist fast immer gespalten. Einhelligkeit ist nicht unser Ding.

Wer sieht Cassis kritisch? Ihre eigene Partei, die Lega dei Ticinesi?
Wenn wir seine Wahlresultate in der Vergangenheit anschauen, dann war da nie Hochglanz. Die Unterstützung der SVP für Ignazio Cassis ist kein Blankoscheck. Sie wird genau beobachten, was er als Aussenminister entscheidet.

Was erwarten Sie von Cassis?
Wir müssen im Tessin – und das gilt auch für die anderen Grenzregionen – mit unterschiedlichen Wirtschaftssystemen entlang der Grenze leben. Für unsere spezifischen Probleme erhoffen wir uns von Bundesrat Cassis Gehör. Zur Schweiz gehören verschiedene Sprachregionen und Minderheiten. Ihr Einbezug ist wichtig, das war auch eines meiner Themen, als ich vor zwei Jahren selbst für den Bundesrat kandidierte.

Trauern Sie dieser verpassten Chance nach?
Nein, das bringt nichts. Ich sage immer: Man muss zur richtigen Zeit am richtigen Ort
sein. Ich war nicht zur richtigen Zeit dort, Herr Cassis war es.

Haben Sie ihm durch Ihre Kandidatur den Weg geebnet?
Es wäre noch unverständlicher gewesen, jetzt nicht den Tessiner zu wählen. Der Durchbruch erfolgte 2015 mit drei Welschen. Jetzt war es einfacher, dass ein Tessiner nachrückte.

Die Solidarität unter den Lateinern spielte in diesem Fall allerdings gar nicht.
Die lateinische Schweiz lebt nur, wenn die Interessen der Romands zum Zug kommen. Als Tessiner treffen wir meist auf mehr Verständnis bei Deutsch- als bei Westschweizern. Unsere innen- und aussenpolitische Haltung seit der EWR-Abstimmung 1992 ist ein Hemmnis für engere Beziehungen zur Westschweiz.

Ist die Idee einer lateinischen Schweiz ein Konstrukt?
Mit den Romands verbindet uns eine gewisse kulturelle Nähe, aber geografisch sind wir Tessiner Teil der Gotthardachse. Diese geografische Nähe wird immer wichtiger. Wir arbeiten mit den Innerschweizern zusammen, zum Beispiel in Polizei- und Sicherheitsfragen oder auch in der Asylfrage.

Wo sehen Sie die drängendsten Probleme Ihres Kantons?
Nehmen Sie die Löhne: Ein junger Schweizer Ingenieur von der ETH Zürich hat eine erste Lohnerwartung von 6000 bis vielleicht 7000 Franken monatlich. Ein Italiener, der das Polytechnikum Mailand abschliesst – es ist von der Qualität her nicht so schlecht, es zählt zu den besten zehn Universitäten in Europa –, erwartet einen Anfangslohn von 1200 Euro. Wenn er im Tessin eine Arbeit für 2000 Franken kriegt, ist er mehr als zufrieden. Für uns ist das untragbar. Weiter erleben wir eine Verschlechterung unserer beruflichen Kultur. Wir verlieren an Know-how. Auch wenn die Ausbildungsqualität in Italien vergleichbar ist mit der unseren – die Ausführung, die Umsetzung, die Regeln in der Schweiz und in Italien sind nicht dieselben. Am Schluss bleiben die Tessiner nördlich des Gotthards, und die Italiener ziehen zu uns. Dass diese Entwicklung nicht gut ist, liegt auf der Hand.

Ist Cassis der Richtige, um die Probleme des Tessins im Bundesrat zu lösen?
Er ist Teil der Landesregierung und muss als Teil dieser Regierung agieren. Sicher hoffen wir auf mehr Gehör. Aber es ist immer noch die Aufgabe der Tessiner Kantonsregierung, unserem Kanton Gehör zu verschaffen. Und zwar bei allen Bundesräten,
nicht nur bei unserem Tessiner Landsmann. Es wäre eine Verminderung seiner Rolle, wenn Ignazio Cassis nur für die Tessiner da wäre.

Die Tessiner Behörden haben gegenüber Italien im Steuerstreit verschiedentlich Mittel ergriffen, die rechtlich umstritten waren und in Bern auf Kritik stiessen. So wurde ein Strafregisterauszug für Grenzgänger verlangt, und ein Teil der bei den Grenzgängern erhobenen Steuern wurde vorübergehend blockiert. Funktioniert diese Widerstandsmethode? Wie muss man mit Italien umgehen, um Erfolg zu haben?
Für mich ist das die einzige Methode, um bei den Italienern etwas zu bewirken. Wenn wir immer «ja, ja» sagen und uns darauf einlassen, die Dinge später zu regeln, erreichen wir nichts. Das Später-Regeln «vergessen» die Italiener gerne. Das haben wir etwa bei der Freizügigkeit der Finanzdienstleister gesehen, die man in einer späteren Phase regeln wollte. Doch dann haben die Italiener eine Gesetzgebung gemacht, die diese Freizügigkeit nur für Firmen erlaubt, die einen Sitz in Italien haben – unter italienischen Regeln notabene. Das ist keine grenzüberschreitende Dienstleistung mehr. Punto. Das zeigt, wie die Italiener agieren: Es geht immer nur um den Schutz von eigenen Interessen. Das müssen wir als Schweizer nicht nur zur Kenntnis nehmen, wir
müssen darauf konsequent reagieren.

Sind die Deutschschweizer in den Verhandlungen mit Italien zu naiv, zu korrekt?
Das ist meine Überzeugung. Ignazio Cassis hat es auch gesagt: Wenn die Schweizer Behörden mit den italienischen Behörden auf Englisch diskutieren, dann verlieren sie schon einen Teil der Informationen und der Spitzfindigkeiten, die auf der italienischen Sprache basieren. Wir müssen hart, aber fair mit den Italienern verhandeln: fair in der Form, hart in den Inhalten. Sonst gewinnen wir nichts. Ich bleibe bei meinen Positionen: Der Strafregisterauszug wird weiter gefordert, nicht nur für die Grenzgänger, auch vor allem für diejenigen, die bei uns wohnen möchten. Diese Haltung wurde von den Betroffenen fast nie in Frage gestellt, nur von den italienischen Behörden. Das beweist: Es ist mehr eine Grundsatzfrage für die Italiener, operativ ist es überhaupt kein Problem.

Das Tessin gilt als Hochburg von Clans, die teils über Generationen dominieren. Wie wichtig sind sie noch?
Heute ist das nicht mehr so wichtig, die Gesellschaft ist offener geworden. Es gab einflussreiche Gruppierungen, die teilweise auch hinter den Kulissen das Geschehen beeinflussten. Mit dem Aufstieg der Lega ist dieses Spiel ein bisschen gestört worden. Viele haben darunter gelitten: Sie haben nie Verantwortung übernommen, aber Politik «von hinten» betrieben.

Aus der Protestbewegung der Lega ist eine Partei mit Regierungsverantwortung geworden. Wo führt ihr Weg noch hin?
Wir müssen unseren Weg weitergehen, das heisst kritisch bleiben, auch gegenüber meiner
Tätigkeit oder der Tätigkeit meiner Kollegen in der Regierung. Wir sind die einzige politische Kraft im Tessin, die das Referendum ergriffen hat gegen eine Vorlage eines eigenen Staatsrats, nämlich bei der Abfallsteuer. Das Beispiel zeigt, wie wichtig die direkte Demokratie für uns ist. Oder nehmen Sie das Ja zum Staatskundeunterricht am letzten Wochenende: Die Lega und die SVP waren die einzigen Parteien, die sich von Anfang an dafür eingesetzt haben. Wir spüren besser, was die Bevölkerung will.

Was unterscheidet einen Tessiner von einem Deutschschweizer?
Es gibt Differenzen. Wir haben es bei der Abstimmung über die Rentenreform gesehen: Die Tessiner haben eine soziale Seele. Wir sind zwar katholisch, haben eine südländische Kultur, aber gegenüber den Behörden sind auch wir kritisch. Zudem sind die Tessiner treu. Es ist nicht zuletzt den Stimmen aus dem Tessin zu verdanken, dass die Schweiz vor 25 Jahren nicht dem EWR beitrat. Seitdem haben wir uns in der politischen Haltung ein bisschen von den Romands entfernt und mehr den Deutschschweizern angenähert, vor allem bei der Migration und in aussenpolitischen Angelegenheiten.

Inwiefern unterscheidet sich die Tessiner Mentalität von der italienischen?
Zum Glück haben wir noch eine schweizerische Tradition bei uns. Ich denke vor allem an den Umgang mit den Institutionen und die Korrektheit. Wir dürfen nie vergessen, dass wir für die Bürger da sind und nicht die Bürger für uns. In Italien ist es umgekehrt: Der Staat sieht in den Bürgern Diebe und Betrüger, und wenn diese negative Haltung besteht, ist auch die Gegenreaktion der Bürger verständlich: die Untreue gegenüber dem Staat.

Was regt Sie an den Deutschschweizern auf?
In den 1970er und 1980er Jahren befürchteten viele Tessiner eine Verdeutschschweizerung des Tessins. Doch das sind tempi passati. Das Zusammenleben zwischen Tessinern und confederati funktioniert seit Jahren sehr gut. Problematischer ist oft die Koexistenz unter den Deutschschweizern selber, wenn ich auf die vielen Beschwerden für Bauvorhaben schaue, die Deutschschweizer im Tessin gegen Deutschschweizer einreichen.

Letzte Frage: Fast noch wichtiger als die politischen Gräben scheinen im Tessin die sportlichen zwischen den Eishockeyvereinen Ambri-Piotta und HC Lugano.
Das ist so. Das geht viel tiefer als die Politik. Ein paar Monate, bevor ich Kantonsratspräsident wurde, trat ich in den Vorstand von Ambri- Piotta ein. Mich fragte nie jemand, wie es im Grossen Rat läuft, alle wollten wissen, wie es mit unserem Ambri steht. Das zeigt uns Politikern, wo die Leidenschaften der Bevölkerung liegen. Es relativiert unsere Rolle und ist gut für unsere geistige Gesundheit. Wir dürfen uns nicht zu ernst nehmen.

Die Rebellen stehen am Scheideweg

Die Rebellen stehen am Scheideweg

Da NZZ.CH l 25 Jahre Lega dei Ticinesi. Als Protestbewegung wurde die Lega gegründet. Nun haben die Rechtspopulisten derart an Exekutivmacht gewonnen, dass bei der SVP Fusionsgelüste aufkeimen. Besser sollte sich die Lega der FDP annähern.

Eine Protestbewegung – das hatte der ehemalige Freisinnige Giuliano Bignasca im Sinn, als er vor einem Vierteljahrhundert die Lega dei Ticinesi gründete. Dieser gelang es, den Südkanton politisch umzupflügen und zwei Sitze im fünfköpfigen Staatsrat sowie Luganos Stadtpräsidentenamt zu ergattern. Doch die markante Zunahme der Exekutivverantwortung verstärkt den Mentalitätswandel in den Reihen der oft rüde Töne anschlagenden Rechtspopulisten. Ihr pragmatisch denkender Staatsrat Claudio Zali hat kürzlich im Lega-Sonntagsblatt «Il Mattino» erklärt, die «Bewegung» habe sich deswegen und aufgrund des Hinschieds der alten Garde gewandelt. Allerdings hätten die Parteiexponenten mit Regierungsverantwortung bewiesen, dass sie nicht wider den Geist der Lega agierten. Dies zeigt Zalis Partei- und Regierungskollege deutlich: Ex-Bundesratskandidat Norman Gobbi tritt als veritabler Staatsmann auf und schafft es gleichzeitig, Bern hart zu kritisieren sowie ab und an von offiziellen Staatsrats-Positionen abzuweichen. Seine Aufmüpfigkeit ist salonfähig, weil er punkto Institutionen und Personen korrekt bleibt. Der seriöse Flügel der Rechtspopulisten trägt dazu bei, dass Bern das Tessin ernster nimmt.

Die Lega-Magistraten prägen die einstige Protestbewegung immer stärker. Gleichzeitig versucht Attilio Bignasca, Bruder des verstorbenen Giuliano, als Lega-Koordinator dem rebellischen und sozial stark engagierten Flügel genügend Freiraum zu gewähren; der Erfolg nimmt sich bis anhin sehr mässig aus. Bignasca befürchtet vermutlich, eines Tages könnte die Lega vor einer Zerreissprobe stehen. Doch Gefahr droht von eher unerwarteter Seite: Um für den Bundesrat kandidieren zu können, musste Gobbi der SVP Schweiz beitreten. Dies bringt mit neuer Eindringlichkeit die Frage aufs Tapet, ob die beiden Rechtsparteien fusionieren werden. Zumal sie bei Kantonal- wie auch Nationalratswahlen auf dringlichen Wunsch des SVP-Präsidenten Schweiz, Toni Brunner, Schulterschlüsse vollzogen haben. Dies, obwohl die Tessiner Sektion der Volkspartei und die Lega in einer intensiven Hassliebe zueinander verharren. Würde eine Fusion vollzogen, so endete die Ära der – in zwiespältigem Sinne – einzigartigen Lega. Damit wären die bisherigen Wählerstimmen alles andere als gesichert.

Vernünftiger wäre, sich gegenüber der nach wie vor wichtigen FDP zu öffnen. Der Freisinn hat die viel grössere politische Erfahrung, war er doch Garant der Tessiner Prosperität. Er könnte das einstige Enfant terrible Lega durch dessen Reifeprüfung begleiten und seinen Einfluss zugunsten aller Tessiner geltend machen. Auf lokaler Ebene funktionierte dies schon einmal: Die Freundschaft zwischen dem einstigen Luganer Exekutivmitglied Giuliano Bignasca und dem von 1984 bis 2013 regierenden FDP-Sindaco der grössten Tessiner Stadt, Giorgio Giudici, sorgte für ein produktives Gleichgewicht. Dieses Experiment liesse sich auf kantonaler Ebene wiederholen. Es könnte umso eher gelingen, als die Rechtspopulisten zu sehr Gefallen an ihrer Machtfülle in wichtigen Exekutiven gefunden haben, um diese rebellischer Anwandlungen wegen gefährden zu wollen. Die Tessiner Protestbewegung steht am Scheideweg.

http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/die-rebellen-stehen-am-scheideweg-1.18684774

Gobbi: “Ci davano per morti e invece… SIAMO ANCORA QUI!”

Gobbi: “Ci davano per morti e invece… SIAMO ANCORA QUI!”

Da Mattino della domenica l Il 17 gennaio 1991 venne fondata ufficialmente la Lega dei Ticinesi. Un quarto di secolo di lotta politica.


Norman Gobbi, la Lega è arrivata al suo 25 anno in forma smagliante…

In effetti l’ultimo anno della Lega è stato spettacolare. Penso, infatti, ai successi ottenuti alle elezioni canto­nali, alle nazionali e ovviamente alla soddisfazione personale di essere stato il candidato ticinese per il Consiglio Federale. Un’esperienza meravigliosa per il sottoscritto ma anche per il mo­vimento. Tutto questo non sarebbe stato possibile senza il calore e il so­stegno di tutte le persone che suppor­tano la Lega dei ticinesi.

Come è entrato nella Lega?
Grazie a Rodolfo Pantani: fu lui a pre­sentarmi il Nano. Ma soprattutto gra­zie alla passione che la Lega ha acceso in me sin dal 1992, quando combat­teva contro lo Spazio Economico Eu­ropeo. All’epoca ero adolescente e nel corso degli anni sono cresciuto in­sieme alla Lega. Sentivo davvero di aver trovato chi rappresentava quei valori che cercavo fortemente: impe­gnarsi con il cuore in difesa della li­bertà, dell’indipendenza e della sicurezza del nostro Paese e la sua gente.

Con la Lega ha affrontato tante bat­taglie in questi 25 anni…
Ricordo ancora la prima manifesta­zione a cui ho partecipato. In Piazza della Foca con un amico, accompa­gnato da sua madre, dove il Nano, as­sieme a Flavio Maspoli e il Gabibbo arrivarono su un calesse. La mia prima azione politica invece è stata raccogliere le firme in tutte le cancel­lerie comunali delle Tre Valli contro l’ente smaltimento rifiuti. Ero solo un gregario, ma questa esperienza mi è rimasta impressa nella mente proprio perché all’epoca compresi che la poli­tica comincia dall’azione del singolo nel lottare per un ideale. Una lezione di cui faccio tesoro ancora oggi, in qualità di membro di un esecutivo.

Cosa voleva dire essere leghisti in quei tempi?
Credere davvero, come ho detto prima, che la politica parta dal basso, dal cittadino. Ma era difficile: spesso chi voleva candidarsi per la Lega ve­niva scoraggiato con, ad esempio, ri­percussioni sul lavoro. Oggi forse nelle città questa mentalità per fortuna non esiste più, ma in alcune zone delle valli si sente ancora. Ed è davvero un gran peccato.

Cosa sarebbe oggi il Ticino senza la Lega?
Qualcosa sarebbe cambiato in ogni caso: i ticinesi erano stan­chi di un modo di fare politica che non aveva più ragione di essere, tra tavoli di sasso che piegavano la volontà popolare, lontani dalle necessità dei cit­tadini. Ma per fortuna è nata la Lega, che ha invertito la ten­denza in atto, ridando la li­bertà ai Ticinesi, grazie ai quali abbiamo guadagnato ter­reno tanto che oggi abbiamo due Consiglieri di Stato, due Consiglieri Nazionali e il Sin­daco di una delle città princi­pali del Cantone. La miglior risposta a chi diceva che sa­remmo durati il tempo di un mattino. E invece, come mi piace ripetere nei miei di­scorsi… siamo ancora qui!

MS

Modifica della Legge sull’esercizio dei diritti politici

Modifica della Legge sull’esercizio dei diritti politici

Il Consiglio di Stato nella seduta odierna ha licenziato il messaggio concernente la modifica della legge del 7 ottobre 1998 sull’esercizio dei diritti politici (LEDP) riguardante i giorni e gli orari di voto.

Fino al 28 febbraio 2015, gli uffici elettorali avevano l’obbligo di restare aperti almeno per sei ore per le elezioni e tre nel caso di votazioni. Tale differenza si giustificava con il fatto che, per le elezioni fino al 31 dicembre 2014, non era possibile votare per corrispondenza (fatta eccezione per le elezioni al Consiglio Nazionale e al Consiglio degli Stati). Già in occasione delle elezioni federali del 2011, molti comuni avevano richiesto di poter ridurre gli orari di apertura in considerazione della possibilità di votare per corrispondenza; richiesta alla quale non si era potuto rispondere in modo positivo in quanto la norma vigente non distingueva tra i diversi tipi di elezione.

In un primo tempo, d’altronde, il Consiglio di Stato non aveva proposto la modifica della norma anche per mantenere un ruolo neutro nei confronti del voto per corrispondenza e non forzare gli elettori a passare a tale sistema per le elezioni. Tuttavia i dati sull’uso del voto per corrispondenza hanno mostrato che si tratta di un’agevolazione molto gradita agli aventi diritto di voto. Tenuto pertanto conto di questa evoluzione, così come delle segnalazioni dei Comuni, il Consiglio di Stato è favorevole a ridurre gli orari minimi di apertura degli uffici elettorali.

Il Consiglio di Stato propone quindi l’abrogazione dell’articolo 27 capoverso 4 della LEDP che obbliga i Comuni a tenere aperti i seggi, in caso di elezione, per un minimo di quattro ore. In seguito a tale abrogazione, in tutti i casi di elezione e votazione, le operazioni di voto avranno luogo la domenica delle ore 10.00 a mezzogiorno, lasciando ai Comuni la libertà di aprire gli uffici elettorali a partire dal giovedì precedente. Questa modifica, che non ha alcun impatto finanziario per il Cantone, porterà un risparmio ai Comuni laddove si giustifichi una riduzione dei giorni e degli orari d’apertura degli uffici elettorali.

Il mercoledì a tavola assieme

Il mercoledì a tavola assieme

Da CDT.CH l Norman Gobbi sdogana il pranzo in comune del Governo: “Voglio alimentare uno spirito conviviale”.

Nuovo Governo, nuove abitudini. L’Esecutivo ha tenuto la sua prima riunione del mercoledì e da adesso in avanti sarà questa la giornata dedicata alla riunione settimanale. Ma non  è tutto: «Il mercoledì – ci ha detto il presidente Norman Gobbi – andremo a pranzo assieme. Vuole essere l’inizio di una nuova tradizione, anche per alimentare uno spirito conviviale, perché lo spirito di squadra è importante».

E c’è un’altra novità, sempre promossa dal presidente Gobbi: «Creare una sorta di casa von Wattenwyl per imitare ciò che avviene a Berna e incontrare anche noi, a scadenze regolari o per questioni puntuali, i presidenti e i capogruppo dei partiti di Governo. Vogliamo iniziare la legislatura in maniera costruttiva per evitare le incomprensioni del passato quadriennio. Sono convinto che parlandosi e restando in contatto si possano evitare malintesi e tensioni inutili».

Svizzera sotto assedio?

Svizzera sotto assedio?

La Confederazione elvetica ha – per la settima volta consecutiva – regi­strato una sopravvenienza finanzia­ria sui conti federali 2012. Un fatto rallegrante da un lato, ma altrettanto preoccupante per alcune conse­guenze di ordine esterno. Mi riferi­sco al quadro finanziario cui oggi sono confrontati i Paesi europei at­torno a noi: difficoltà, rischio insol­venza e inizio di una depressione economica.