Treibt Salvini die Flüchtlinge in die Schweiz?

Treibt Salvini die Flüchtlinge in die Schweiz?

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Um das wilde Flüchtlingscamp vor dem Bahnhof San Giovanni zu räumen, hatte das Rote Kreuz in der Grenzstadt ein Containerdorf eingerichtet. Jetzt liess es die Lega schliessen.

Zwei Jahre lang ist das Containerdorf in der Via Regina Zufluchtsort für Flüchtlinge. Es entstand als Auffangzentrum für die Gestrandeten, die im Sommer 2016 zu Hunderten den Park vor dem Bahnhof San Giovanni bevölkerten.
Rund 300 Menschen hatten Platz, darunter viele, die erfolglos versuchten, ins Tessin zu gelangen und von Chiasso TI direkt wieder an die italienische Grenze gestellt wurden. Seit gestern ist das Zentrum der Caritas Geschichte. Mit der Schliessung setzt Innenminister Matteo Salvini (45) seine rigorose Flüchtlingspolitik fort.
«Schon vor Wochen kamen sie im Morgengrauen, haben 90 Migranten aus den Betten geholt und nach Turin und Bologna deportiert», sagt der Chef der Caritas, Roberto Bernasconi (67). «Seit Dienstag ist das Zentrum nun endgültig geschlossen. Die Menschen stehen jetzt auf der Strasse. Viele werden wohl wieder versuchen, die Tessiner Grenze zu passieren. Sie sind leichte Beute für kriminelle Banden.»
Treibt Lega-Chef Matteo Salvini die Flüchtlinge in die Schweiz? «Nein, ganz im Gegenteil», meint Norman Gobbi (41) von der Tessiner Lega, «Salvini säubert Como von Flüchtlingen. Es wird dort in Zukunft weniger geben. Für uns ist das nur gut so.» Zudem, so der Tessiner Staatsrat, würden über 90 Prozent der im Tessin aufgefangenen Flüchtlinge kein Asyl beantragen und daher sofort nach Italien zurückgeführt.

«Bei Italien weiss man nie, wie es weitergeht»
Ob genau das in Zukunft noch möglich ist, fragt sich Marco Romano (35). «Bei dieser italienischen Regierung weiss man nie, wie es weitergeht», sagt der CVP-Nationalrat. «Ich will keine Szenen sehen wie in Ventimiglia an der französischen Grenze. Bislang klappt die Zusammenarbeit mit Italien gut. Sollte sich das ändern und das Land von uns keine Flüchtlinge mehr zurücknehmen, müsste man sofort reagieren.»
Bern bleibt gelassen. Die Zusammenarbeit mit Italien im Dublin-Bereich funktioniere sehr gut, sagt Lukas Rieder, Mediensprecher des Staatssekretariats für Migration (SEM). «Seit der Bildung des Kabinetts Conte am 1. Juli 2018 hat Italien bis zum 30. September in insgesamt 626 Fällen einer Dublin-Überstellung zugestimmt.» Und: Dass durch die harte Hand, mit der Matteo Salvini seine Flüchtlingspolitik vorantreibt, mehr Flüchtlinge in die Schweiz einreisen könnten, dafür gebe es zurzeit keine Indizien.

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